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PM 11/12 11. Dezember 2012
Senat verweigert Investitionsplanung - Opposition will Klärung durch den WPD   Mehr »

PM 10/12 20.November 2012
Senat verweigert Investitionsplanung - Opposition will Klärung durch den WPD   Mehr »

PM 09/12 15. November 2012
Schwimmt Berlin im Geld? Zur Haushaltslage Berlins
Berlin steht vor einer neuen Phase der Haushaltskonsolidierung, in der es wieder Gestaltungsspielräume gibt. Der Senat hat lange versucht, die neuen Möglichkeiten des Landeshaushalts zu leugnen. In den Planungsunterlagen wurden sichere Einnahmen unterschlagen und kommende Ausgaben bewusst zu hoch angesetzt. Seit das Flughafendesaster aus der Portokasse bezahlt werden konnte, ist offensichtlich geworden, dass kaum eine Eckzahl stimmt, die der Finanzsenator in der letzten Zeit kommuniziert hat. Mehr

Folien zum Pressegespräch "Zur Haushaltslage Berlins" vom 15. November 2012

PM 08/12 25.September 2012
ICC: Schildbürgerstreich der Koalition   Mehr »

PM 07/12 19.September 2012
SPD: Das Hauen und Stechen geht weiter   Mehr »

PM 06/12 18.September 2012
1,8 Milliarden Euro für BIH, Flughafen und Wasser – Ist der Senat noch bei Trost?   Mehr »

PM 05/12 24.August 2012
Wer soll das bezahlen?   Mehr »

PM 04/12 22.Mai 2012
Nachhaltig, sozial und ohne schwarze Kassen   Mehr »

PM 03/12 08.Mai 2012
Kein Steuergeld für die Risikoabschirmung!   Mehr »

PM 02/12 13.März 2012
ICC-Debatte wird immer absurder   Mehr »