Der Fall Hillenberg und die Filzokratie der SPD
Im Juni 2009 findet im Restaurant „Il Castello“ im Berliner Stadtteil Buch ein Bürgerforum statt, zu dem der dortige Wahlkreisabgeordnete Hillenberg von der SPD eingeladen hat. Gesprächsgegenstand ist die Sanierung vergammelter Plattenbauten mit über 3.000 Wohnungen. Mit dabei der Chef der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, Bernd Kirschner, der ebenfalls ein SPD-Parteibuch besitzt, und die Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer, natürlich auch von der SPD.
Die Besucher erfahren, dass die HOWOGE die maroden Plattenbauten übernommen hat und die Sanierung bald losgehen soll. Mehr
Privat oder staatlich - was schreckt mehr?
200 Jahre ist der vor allem mit Karl Marx verbundene Gedanke der Vergesellschaftung der Produktion jetzt alt. 1795 entwickelte der Jakobiner Francois Babeuf in seinem „Manifest der Plebejer“ wohl als erster den Gedanken, dass Privateigentum soziale Ungleichheit zur Folge hat und das einzige Mittel zur vollständigen Gleichheit zu gelangen, darin bestehe, „eine gemeinsame Verwaltung einzurichten, das Privateigentum abzuschaffen und jeden Menschen in seiner Begabung und seinem Fleiß tätig werden zu lassen; alle Produzenten arbeiten für das gemeinsame Vorratslager; jeder von ihnen bringt dorthin das Produkt, wie es ist, und Verteilungsbeauftragte, die nicht auf eigene Rechnung, sondern für die große Familie arbeiten, lassen jedem Bürger seinen gleichen Anteil zukommen, der von der gesamten Gütererzeugung der ganzen Assoziation abhängt.“
Das Elend mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB)
Den Investoren wurde ein Haus gebaut - mit Keller, Erdgeschoss und Dach, wie erwünscht. Die Investoren waren bereit, es zu kaufen.
Ende des Milliardengrabes
Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit den Beteiligungen Berlins (Arbeitspapier Fraktionsklausur 2003)
Zum 30.6.2002 war das Land Berlin an 72 Unternehmen unmittelbar und an 242 Unternehmen mittelbar beteiligt. In einer ABC Analyse hat die Senatsverwaltung für Finanzen die meisten unmittelbaren Beteiligungen in drei Kategorien aufgeteilt:
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