von Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 16. Oktober 2008, 36. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses: Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung

"Spitzbuben im Nadelstreifen"

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir wissen im Augenblick noch nicht, ob auch Berlin sich mit Verpflichtungen von bis zu sieben Milliarden Euro an dem Rettungspaket der Bundesregierung beteiligen muss. Aber ganz unabhängig davon dürfte uns allen bewusst sein, dass die deutsche Politik in Bund und Ländern vor der folgenschwersten finanzielle Entscheidung ihrer Geschichte steht. Und ich nehme an, Sie alle spüren wie ich das bedrückende moralische Dilemma, das mit dieser Entscheidung verbunden ist.

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Riskante Geschäfte – Wie die BVG beim globalen Finanzmonopoly mitzockte

In Bild und Ton: RBB-K LARTEXT am 26.11.2008
jochen Esser (Bü90/Grüne), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Ich finde das moralisch mehr als fragwürdig, wenn die öffentlich Hand in Deutschland sich mit US-Finanzkonzernen zusammen tut, um auf Kosten der amerikanischen Bürger dort Steuern zu prellen.“ Doch zunächst wird munter weiter geleast. Zwischen 1997 und 2002 schließt die BVG insgesamt 22 Cross-Border-Leasing-Verträge ab. Ihr Anteil an dem Steuervorteil: insgesamt 68 Millionen Euro. Aber was, wenn etwa das Bankenkonsortium pleite geht? Das verwaltet immerhin die Leasing-Raten der BVG. Dieses Risiko sollen drei Banken abdecken. Doch deren Bonität bleibt nicht stabil, eine neue Sicherheit muss her. Dafür lässt sich die BVG Mitte 2007 ein Paket namens CDO aufschwatzen. Das Unheil nimmt seinen Lauf. Die „Collateralized Debt Obligation“ ist ein kompliziertes Finanzprodukt. Im Fall der BVG funktionierte es so: Rund 150 Unternehmen, darunter die BVG, sicherten gegenseitig ihre Geschäftsrisiken.
Die Firmen deckten also das Cross-Border-Leasing ab, die BVG versicherte ihrerseits die Geschäftsrisiken von 150 Unternehmen aus aller Welt. Die kleine BVG war damit zum großen Player auf den globalen Finanzmärkten geworden. Dort hat sie eigentlich nichts zu suchen, so der Bankrechtsexperte Hans-Peter Schwintowski. Mehr

Große Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - 12.11. 2008
Eichstädt-Bohlig, Ratzmann, Esser, Paus, Pop, Schruoffeneger und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragen den Senat:

1. Hält der Senat angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise die Fortschreibung der Steuereinnahmen in der Finanzplanung mit 3,7 Prozent (2010 bis 2012) noch für realistisch? Wie beurteilt der Senat die Auswirkungen der Krise auf die Sozialausgaben der Bezirke? Wel-che Konsequenzen zieht der Senat für die Haushaltsplanaufstellung 2010/2011? Mehr

 30. Oktober 2008 - Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender und Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklären:
Nach der Finanzkrise: Muss Berlin mehr sparen?
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise wird für den Berliner Haushalt Folgen zeitigen, die über die 300 Millionen Euro hinausgehen, die Berlin unmittelbar zur Rettung des Finanzsystems beitragen soll. Inzwischen zeichnet sich eine weltweite Wirtschaftskrise ab, weil die auf Pump gegründete amerikanische Nachfrage in Zukunft ausfällt. Das wird die auf Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft hart treffen und den Staatshaushalt mit Steuerausfällen sowie gleichzeitig steigenden Sozialkosten belasten.

von Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 16. Oktober 2008, 36. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses: Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung

"Spitzbuben im Nadelstreifen"

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir wissen im Augenblick noch nicht, ob auch Berlin sich mit Verpflichtungen von bis zu sieben Milliarden Euro an dem Rettungspaket der Bundesregierung beteiligen muss. Aber ganz unabhängig davon dürfte uns allen bewusst sein, dass die deutsche Politik in Bund und Ländern vor der folgenschwersten finanzielle Entscheidung ihrer Geschichte steht. Und ich nehme an, Sie alle spüren wie ich das bedrückende moralische Dilemma, das mit dieser Entscheidung verbunden ist.

Finanzkrise zeigt: Nachhaltig Wirtschaften sieht anders aus

Vereinfachte und deshalb vielleicht verständliche Nacherzählung Was ist passiert? Stark vereinfacht gesprochen ist Folgendes passiert: US-Bürger haben einen Kredit auf ihr völlig überbewertetes Eigenheim aufgenommen und sich davon ein Auto aus Deutschland gekauft. Die Banken haben ihnen den Kredit gegeben, obwohl sich die Kreditnehmer das Auto gar nicht leisten konnten. Mehr

Blankoschecks kann es nicht geben!

Die Bundesregierung will von den Ländern einen Finanzierungsbeitrag für das Rettungspaket, das sie zur Bewältigung der Finanzkrise geschnürt hat. Berlin wäre mit einem Betrag von bis zu 8 Milliarden Euro betroffen, davon rund 6,5 Milliarden Euro als Bürgschaft. Mehr

14. Oktober 2008 Berliner Morgenpost
Berlin will sich nicht verweigern
Finanzsenator Sarrazin bemüht sich, die Opposition für einen Berliner Beitrag mit ins Boot zu holen. Heute wird er nach Angaben der Grünen in der Grünen-Fraktionssitzung die Lage darstellen. Esser signalisierte grundsätzlich Zustimmung. Aber: "Der Bürgschaftsteil des Rettungspakets wirft eine Fülle von Fragen auf. Was wird direkt oder indirekt garantiert? Wer wird dadurch geschützt? Worin besteht die Gegenleistung der Banken für eine Bürgschaftsvergabe?", fragt der Finanzexperte. Mehr

13. Oktober 2008 ad hoc news
Sarrazin äußert sich zurückhaltend zu Rettungspaket Mehr

Für einen leistungsfähigen öffentlichen Bankensektor – Länder und Bund müssen jetzt handeln

von Antje Hermenau MdL Sachsen, Ewald Groth MdL NRW, Gerhard Schick MdB, Jochen Esser MdA Berlin, Britta Haßelmann MdB, Monika Heinold MdL Schleswig-Hollstein, Thomas Mütze MdL Bayern, Johannes Remmel MdL Nordrhein-Westfalen, Eugen Schlachter MdL Baden-Württemberg im Februar 2008

  Landesbanken im Umbruch - Die aktuelle Finanzkrise hat es offen gelegt: Die beiden Landesbanken Sachsen LB und West LB haben durch ihre Kapitalmarktgeschäfte ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und Steuergelder in Milliardenhöhe verspielt sowie den Finanzplatz Deutschland und damit die Wirtschaft insgesamt gefährdet. Auch andere Landesbanken wie die LBBW und die BayernLB haben ein viel zu großes Rad im Handel mit hochspekulativen Finanzmarktprodukten gedreht. Mehr