Investitionsoffensive für Berlin
(Ramona Pop, Clara Herrmann und Jochen Esser)- Berlin braucht einen Neustart in der Investitionspolitik, damit die fehlenden Investitionen von heute nicht die Schulden von morgen werden. Wir GRÜNE gestalten das Wachstum der Stadt ökologisch, nachhaltig und sozial undschließen die Investitionslücke. Dazu werden in den nächsten 10 Jahren von rund 25 Milliarden Euro Landesmittel benötigt. Mehr
Landesvermögen sichern und in die Zukunft investieren
Berlin steht vor einer neuen Phase seiner Vermögens- und Beteiligungspolitik. Keine neuen Haushaltsschulden machen, Infrastruktur sanieren und den Wert der Landesunternehmen steigern: Dieser anspruchsvolle Dreiklang der neuen Vermögens- und Beteiligungspolitik stellt erhöhte Anforderungen an das Haushaltsrecht und an die politische Führung und Kontrolle der Landesunternehmen. Auf diese Anforderungen wollen Bündnis 90/Die Grünen Antwort geben. Mehr
Begleitpapier von Ramona Pop und Jochen Esser zum Klausurbeschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05. September 2014 sowie die Anlage zum Begleitpapier
Jenseits der Notlage – Berlins Zukunft im Blick
von Jochen Esser (finanzpolitischer Sprecher) und Ramona Pop (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin)
Berlin befindet sich nicht mehr in einer Haushaltsnotlage. Das hat der Stabilitätsrat 2012 festgestellt und 2013 erneut bestätigt. Auf der Ausgabenseite war die von allen Berliner Parteien getragene Sanierungsstrategie der letzten 10 Jahre erfolgreich. Die gute Einnahmesituation verdanken wir der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der Tatsache, dass in Berlin endlich ein wirtschaftlicher Aufholprozess eingesetzt hat. Es gibt wieder Gestaltungsräume, die es klug zu nutzen gilt. Die Primärausgaben können in Zukunft mindestens mit der Inflationsrate wachsen. Danach verbleibende Überschüsse können bis zum Ende des Jahrzehnts für investive Sonderausgaben verwendet werden. Im laufenden Jahr erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Überschuss von 700 Millionen Euro, für 2014 und 2015 sehen wir einen Überschuss in ähnlicher Höhe. Endgültige Klarheit wird die Steuerschätzung am 7. November bringen. Dann kommt die Stunde der Wahrheit und mit ihr das Ende von Nußbaums Haushaltstricks. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass über die Verwendung der erwarteten Überschüsse von rund zwei Milliarden Euro vom Abgeordnetenhaus demokratisch entschieden wird. Es darf nicht sein, dass der Finanzsenator das Geld selbstherrlich und ohne Diskussion im Schuldenberg oder im Milliardengrab des BER verschwinden lässt.
20 Thesen zum Haushalt
Schulden sind eine gute Sache. Ohne Vorfinanzierung auf Kredit wäre die kapitalistische Produktion nie in Gang gekommen. Ohne sich ausweitenden Anschlusskredit kann sie nicht am Laufen gehalten werden. Ohne Kreditschulden kein Wirtschaftswachstum. Mehr
Zur Fotostory der BerlinWerkstatt Haushalt und Finanzen
Haushaltslage 2010 – Ein Ausblick
Bestimmender Faktor für die Staatseinnahmen sind die Steuern. Die Einnahmen Berlins aus Steuern und Finanzausgleich hängen von der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland ab. Ohne Wirtschaftswachstum keine Mehreinnahmen. Mehr
Schulden haben keine Zukunft
Beschluss der Fraktionssommerklausur von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, 27. August 2010 Mehr
Haushaltspolitik von Rot-Rot (erklärender Anhang zum Fraktionsbeschluss)
- Rot-Rot hat in dieser Legislaturperiode, den größten Ausgabenanstieg seit 1995 zu verantworten. Die folgende Tabelle zeigt quasi im „Vogelflug“ auf Basis der Funktionenübersicht, in welchen Aufgabenbereichen dieser Anstieg stattgefunden hat. Die Tabelle ist nach dem jeweiligen prozentualen Anstieg geordnet. Mehr
- Was zwischen 1996 und 2006 eingespart wurde, hat Rot-Rot in dieser Legislaturperiode wieder ausgegeben. Mehr
- Aus dem Bremer Benchmark Bericht und den Haushaltsplänen Mehr
Haushaltslage 2010 – Ein Ausblick
Wir wollen nach der Wahl 2011 in Berlin regieren und nach Möglichkeit aus der Wahl als stärkste Partei hervorgehen. Dazu braucht es einen klaren Blick auf die finanziellen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen werden.
Kommt noch hinzu, dass die Sanierung der Staatshaushalte das bundesweite Thema Nummer Eins ist. 79 Prozent der Bevölkerung haben große Angst, dass die Staatschulden nicht mehr zu bewältigen sind. Das ist im Augenblick die erste politische und auch persönliche Sorge der Deutschen. Mit dieser Sorge dürfen wir sie nicht allein lassen.
Gerade von uns Bündnisgrünen erwarten die Wählerinnen und Wähler zu Recht Konzepte, die auch morgen noch tragfähig sind und Bestand haben. Denn Nachhaltigkeit ist unser Markenkern. Wir werden uns also im Wahlprogramm, im Wahlkampf und erst recht danach der Frage solider Finanzen stellen müssen. Werfen wir also als Erstes einen Blick auf die Ausgangslage. Mehr
Der Haushaltsnotstand ist zurück!
Im vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2010/11 zeigt sich erneut: Rot-Rot hat abgewirtschaftet. "Die Politik von SPD und Linkspartei hat Berlin finanzpolitisch wieder in den Notstand von 2001 zurückgebracht. Damals wie heute haben wir einen Konsolidierungsbedarf von über vier Milliarden Euro. Das ist nicht tragbar", sagt Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Im Ergebnis soll Berlin 2011 nach den Plänen des Senats 1,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen haben als vor der Wirtschaftskrise, aber seine Ausgaben um 1,1 Milliarden Euro steigern. Das soll durch 5,6 Milliarden Euro neue Schulden in den letzten beiden Jahren dieser Legislaturperiode finanziert werden. Der Schuldenstand Berlins klettert damit auf 65 Milliarden Euro.
Umzug von Sozialbehörden kostet 11,4 Millionen Euro
Landauf und landab behauptet Oskar Lafontaine, seine Partei
werde jeden Cent, der im Staatshaushalt auftreibbar ist, für soziale Zwecke einsetzen. Doch wer ihm glaubt, ist selber schuld. An die Macht gelangt, geht den Führungspersonen der Linkspartei das eigene Wohl über alles. Das zeigt sich gerade in Berlin.
Ritt auf der Rasierklinge - zur Situation des Berliner Haushalts
Niemand kann mehr ausgeben als er einnimmt. Das Grundgesetz jeder Haushaltswirtschaft kann auch im Fall der Staatshaushalte nicht straflos außer Kraft gesetzt werden. Schulden aufzunehmen, geht allenfalls begrenzt und vorübergehend, aber nicht grenzenlos und dauerhaft. Diese Lektion haben alle in den letzten 10 Jahren mühsam lernen müssen. Wer dennoch gewohnheitsmäßig Schulden macht, weil ihm die Restriktionen des aktuellen Budgets lästiger sind als der Schuldenberg von morgen, gerät irgendwann in eine Notlage.
Haushaltsrücklage und Kosten der Risikoabschirmung - Die zwei Szenarien des Senats
- Szenario 1 fußt auf der regulären Abwicklung der Risikoabschirmung nach den Regeln der Detailvereinbarung.
- Szenario 2 beinhaltet den vorzeitigen Abverkauf der Fondsimmobilien jeweils 10 Jahre nach Gründung der Fonds binnen 2 Jahren. Die Aktion wäre also jeweils 12 Jahre nach Fondsauflage abgeschlossen
Beide Szenarien beinhalten die Kosten und Ersparnisse durch den Fondsrückkauf, die sich bei hundertprozentiger Teilnahme der Anleger im Saldo auf knapp 2,6 Milliarden Euro belaufen würden. Derzeit sind rund 60 Prozent davon realisiert, mithin 1,6 Milliarden Euro. Mehr
Haushaltspolitik nach dem Crash von Karlsruhe
Vor der Wahl waren wir Grünen optimistisch. Wir erwarteten, dass sich die Wirtschaft nach 5 Jahren Stagnation endlich erholt und in der Folge dem Berliner Landehaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 zusätzliche Steuereinnahmen von bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen würden. Dieser Optimismus war berechtigt. Die Steuerquellen sprudeln tatsächlich wie vorhergesehen
Ein Strauß von Halbwahrheiten - zur Bilanz von Finanzsenator Sarrazin
In der Sommerpause 2006 hat Finanzsenator Sarrazin eine Bilanz seiner Tätigkeit in der 15. Legislaturperiode vorgelegt. Diese Bilanz (im Text kursiv wiedergegeben) zeichnet ein schiefes Bild von der Finanzlage Berlins. Sie überzeichnet die unbestrittenen Erfolge der Konsolidierungspolitik und blendet die fortgesetzten Probleme des Berliner Haushalts aus. Besonderns um seine Niederlagen - Haushaltsaufstellung 2006/2007, BVG, WBM – macht der Senator gerne einen Bogen. Das ist menschlich verständlich, beschädigt aber die Qualität seiner Bilanz. Sarrazins Halbwahrheiten haben an wesentlichen Stellen eine Richtigstellung verdient, damit ein zutreffendes und vollständiges Bild von den Aufgaben entsteht, die noch zu bewältigen sind. MEHR
Nachhaltige Finanzpolitik in vier Teilen
Aus Stachlige Argumente Nr. 146 - Nachhaltige Finanzpolitik Teil 1
Aus Stachlige Argumente Nr. 148 - Nachhaltige Finanzpolitik Teil 2
Aus Stachlige Argumente Nr. 149 - Nachhaltige Finanzpolitik Teil 3
Aus Stachlige Argumente Nr. 150 - Nachhaltige Finanzpolitik Teil 4
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