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auch thematisch geordnet unter:

Haushalt
Landesunternehmen
Immobilien
Bankgesellschaft

Jahrgang 2009

PM 37/09 vom 30. November 2009
Koalition will keinen Klimaschutz für Berlin

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PM 36/09 vom 16. November 2009
Rot-Rote Verschwendung stoppen – Für eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik Mehr

PM 35/09 vom 10. November 2009
Späte Einsicht bei der Kita-Finanzierung

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PM 34/09 vom 06. November 2009
Kein Raum für Steuersenkungen!

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PM 33/09 vom 04. November 2009
Rot-Rot nicht mehr handlungsfähig!

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PM 32/09 vom 20. Oktober 2009
Rechnungshofspitze braucht breite Parlamentsmehrheit!

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PM 31/09 vom 16. Oktober 2009
Exekutive darf sich nicht selbst kontrollieren!

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PM 30/09 vom 14. Oktober 2009
Ausstieg aus Wohnungsbauanschlussförderung war nicht falsch

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PM 29/09 vom 09. September 2009
Außer Spesen nichts gewesen?

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PM 28/09 vom 07. September 2009
Sponsoring des Hoffests offen legen

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PM 27/09 vom 03. September 2009
Landesimmobilien – Verkaufen ist nicht alles!

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PM 26/09 vom 28. August 2009
Licht ins Dunkel bringen!

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PM 25/09 vom 07. August 2009
Butter bei die Fische, Herr Nußbaum!

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PM 24/09 vom 23. Juni 2009
Haushalt ohne klare Handschrift

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PM 23/09 vom 22. Juni 2009
Größenwahnsinn für Berliner Bankenkrise verantwortlich

Die aktuelle Schadensbilanz des Bankenskandals <link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace kand jesser antraege_anfragen bankgesellschaft risiko09.pdf>Mehr

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PM 22/09 vom 19. Juni 2009
Den Ausgabenturbo abschalten

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PM 21/09 vom 12. Juni 2009
Wowereit macht Berlin lächerlich

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PM 20/09 vom 26. Mai 2009
Haushaltssperre auch für Berlin!

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PM 19/09 vom 15. Mai 2009
Endlich: Zukunft des Mellowparks gesichert

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PM 18/09 vom 14. Mai 2009
Die Party ist vorbei!

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PM 17/09 vom 13. Mai 2009
Kurzfristige Gehaltssprünge sind nicht drin

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PM 16/09 vom 05. Mai 2009
Vorstand und Aufsichtsrat haben sich verzockt

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PM 15/09 vom 23. April 2009
Landesunternehmen 2008 – Traurige Bilanz zum Abschied von Herrn Sarrazin!

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PM 14/09 vom 02. April 2009
Wowereit verspielt seinen Ruf

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PM 13/09 vom 01. April 2009
Liegenschaftsfonds ist keine politikfreie Zone

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PM 12/09 vom 16. März 2009
Rot-rot muss Sanierungskonzept für die Charité vorlegen

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PM 11/09 12. März 2009
Sarrazin lässt Rot-Rot ohne Kompass zurück Mehr

PM 10/09 vom 11. März 2009
Sanierung der BVG gescheitert

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OPPOSITION FORDERT ENDE DER DOPPELHAUSHALTE

PM 02. März 2009 - Planungsqualität entspricht nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen - Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Jochen ESSER und Christoph MEYER, erklären: Pressemitteilung als pdf

Die Opposition hat den Senat mit einem gemeinsamen Antrag Drs. 16/2120
aufgefordert, die Praxis der Doppelhaushalte zu beenden und den nächsten Entwurf des Haushaltsplans ausschließlich für das Haushaltsjahr 2010 vorzulegen

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PM 09/09 vom 25. Februar 2009
Verkaufen ist nicht alles!

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PM 08/09 vom 24. Februar 2009
Fehlinvestitionen und Vetternwirtschaft versus Beschleunigung

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PM 07/09 vom 03. Februar 2009
BVG als Giftmülldeponie für toxische Papiere

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PM 06/09 vom 29. Januar 2009
Sarrazin verlässt das sinkende Schiff

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PM 05/09 vom 27. Januar 2009
Sarrazins Zahlenwirrwarr

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PM 04/09 vom 21. Januar 2009
Konjunkturpaket II - Überschuss zur Bewältigung der Krise verwenden

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PM 03/09 vom 21. Januar 2009
Voreiliger Finanzsenator

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PM 02/09 vom 19. Januar 2009
Zukunft des Mellowparks sichern

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PM 01/09 vom 06. Januar 2009
Einnahmen aus Vermögensverkäufen für die Konjunktur nutzen

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