PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 04. November 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zu den Beratungen des Haushalts 2010/2011:

Rot-Rot nicht mehr handlungsfähig!

Um 13.32 Uhr war alles vorbei. Das gab es noch nie. Nach dreieinhalb Stunden war die zweite Lesung der Einzelpläne der Innen- und Justizverwaltung und des Abgeordnetenhauses vorüber – inklusive einer halben Stunde Mittagspause. Die Mitglieder des Hauptausschusses hatten sich umsonst auf eine lange Sitzung eingerichtet.

Man hätte ja nicht gleich den Rekord des Jahres 2000 brechen müssen, als der Ausschuss bis 4.30 Uhr morgens tagte. Aber dass eine Regierungskoalition überhaupt nicht mehr entscheidungsfähig ist und alle Entscheidungen verschiebt, ist eine peinliche Premiere.

Eine wahre Titelflut ergießt sich jetzt in die Schlusslesung des Haushalts, weil alle wichtigen Fragen ungeklärt sind.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet, dass der Senat am Dienstag nicht nur die Finanzierung der Kitas sondern auch alle anderen offenen Punkte in einer Nachschiebeliste klärt. Dazu gehören die Schulreform, die Hochschulverträge, der Kulturetat, die verschwenderisch kalkulierten Verwaltungskosten und eine sinnvolle Investitionspolitik.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Zwischenbilanz festgestellt, dass alle genannten Mehrausgaben ohne höhere Neuverschuldung finanziert werden können. Der bisherige Haushaltsentwurf des Senats ist derart luftig kalkuliert, dass sogar eine Absenkung der Neuverschuldung möglich ist. Wir werden deshalb einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf des Senats vorlegen, der diesen Anforderungen gerecht wird.

Wenn die SPD-Fraktion dazu nicht mehr in der Lage ist, braucht sie sich über den freien Fall ihrer Umfrageergebnisse nicht zu wundern.

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