Hier finden Sie die Pressemitteilungen von Jochen Esser zum Thema Haushalt:
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Jahrgang 2009
PM 37/09 vom 30. November 2009
Koalition will keinen Klimaschutz für Berlin
PM 36/09 vom 16. November 2009
Rot-Rote Verschwendung stoppen – Für eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik Mehr
PM 35/09 vom 10. November 2009
Späte Einsicht bei der Kita-Finanzierung
PM 34/09 vom 06. November 2009
Kein Raum für Steuersenkungen!
PM 33/09 vom 04. November 2009
Rot-Rot nicht mehr handlungsfähig!
PM 32/09 vom 20. Oktober 2009
Rechnungshofspitze braucht breite Parlamentsmehrheit!
PM 31/09 vom 16. Oktober 2009
Exekutive darf sich nicht selbst kontrollieren!
PM 25/09 vom 07. August 2009
Butter bei die Fische, Herr Nußbaum!
PM 24/09 vom 23. Juni 2009
Haushalt ohne klare Handschrift
PM 22/09 vom 19. Juni 2009
Den Ausgabenturbo abschalten
PM 21/09 vom 12. Juni 2009
Wowereit macht Berlin lächerlich
Der Haushaltsnotstand kehrt zurück
Über Verlauf und Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise lässt sich nach wie vor keine annähernd gesicherte Prognose treffen. Es ist aber klar, dass auch Berlin den Folgen einer Wirtschaftsweise nicht entgeht, die alle Grundsätze der Nachhaltigkeit mit Füßen getreten hat.
Aus derzeitiger Sicht wird Berlin im Planungszeitraum 13,5 Milliarden Euro neue Schulden am Kreditmarkt aufnehmen müssen. Zu den 11,4 Milliarden Euro aus den
erwarteten jährlichen Defiziten kommt hinzu, dass die Rücklage aus dem Verkauf der Landesbank – mit oder ohne Verkauf der BIH – aufgebraucht wird. Mehr
PM 20/09 vom 26. Mai 2009
Haushaltssperre auch für Berlin!
PM 18/09 vom 14. Mai 2009
Die Party ist vorbei!
PM 17/09 vom 13. Mai 2009
Kurzfristige Gehaltssprünge sind nicht drin
PM 13/09 vom 02. April 2009
Wowereit verspielt seinen Ruf
PM 11/09 12. März 2009
Sarrazin lässt Rot-Rot ohne Kompass zurück Mehr
PM 10/09 vom 11. März 2009
Sanierung der BVG gescheitert
OPPOSITION FORDERT ENDE DER DOPPELHAUSHALTE
PM 02. März 2009 - Planungsqualität entspricht nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen - Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Jochen ESSER und Christoph MEYER, erklären: Pressemitteilung als pdf
Die Opposition hat den Senat mit einem gemeinsamen Antrag Drs. 16/2120
aufgefordert, die Praxis der Doppelhaushalte zu beenden und den nächsten Entwurf des Haushaltsplans ausschließlich für das Haushaltsjahr 2010 vorzulegen
PM 08/09 vom 24. Februar 2009
Fehlinvestitionen und Vetternwirtschaft versus Beschleunigung
PM 04/09 vom 27. Januar 2009
Sarrazins Zahlenwirrwarr
PM 03/09 vom 21. Januar 2009
Voreiliger Finanzsenator
PM 04/09 vom 21. Januar 2009
Konjunkturpaket II - Überschuss zur Bewältigung der Krise verwenden
PM 01/09 vom 06. Januar 2009
Einnahmen aus Vermögensverkäufen für die Konjunktur nutzen
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