PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 14. Mai 2009 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Die Party ist vorbei!

Die Steuerschätzung bringt es an den Tag: Ex-Senator Sarrazin hat Berlin eine schwere Haushaltsschieflage hinterlassen, die neue Konsolidierungsmaßnahmen erfordert. Die absehbar zu optimistische Finanzplanung von Rot-Rot ist Makulatur.

Die Finanzplanung von Rot-Rot sieht bis heute vor, dass der Haushalt 2013 ausgeglichen sein soll. Nach der heutigen Steuerschätzung ist jedoch klar, dass der Haushalt 2013 neue Schulden von rund 1,5 Milliarden Euro erfordern wird, wenn auf der Ausgabenseite nichts passiert.

Insgesamt wird Berlin im Planungszeitraum 2009 bis 2013 gut 5 Milliarden Euro Einnahmen weniger haben als bisher geplant. In der Spitze der Jahre 2010 und 2011 wird deshalb die Neuverschuldung die Zweimilliardengrenze überschreiten.

Rot-Rot hat in den letzten beiden Jahren eine Ausgabenparty gefeiert. Die Party ist vorbei. Das ist seit heute unmissverständlich klar. Es wird härtester Anstrengung bedürfen, um vor 2020 zu ausgeglichenen Haushalten zurück zu kehren.
Senator Nussbaum, übernehmen Sie! Wir erwarten Ihre Vorschläge und einen klaren Kurs.

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