PRESSEMITTEILUNG

NR. 512 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 31. Oktober 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Senat wird Haushaltsentwurf 2008/2009 verändern

Seit seinem Amtsantritt hat sich Finanzsenator Sarrazin immer strikt geweigert, den vorgelegten Haushaltsplan während der Haushaltsberatungen zu verändern. Jetzt zwingen ihn die Fülle ungelöster Probleme im Haushalt 2008/2009 und die vielfältigen Forderungen aus den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses in die Knie.

Gestern hat der Senat beschlossen, den Haushaltsplan zu ändern und eine so genannte Nachschiebeliste in vorzulegen. Angesichts der Fülle ungelöster Themen ist dieser Schritt unausweichlich geworden. Die angefügte Liste ist bei Weitem nicht vollständig.

Der bisherige Haushaltsplan des Senats stellt eine weitgehend politikfreie Zone dar. Der Senat hatte versucht, sich um die ungelösten Probleme der Stadt zu drücken. Das geht jetzt nicht mehr. Bündnis 90/ Die Grünen erwarten, dass die erforderlichen Entscheidungen zu mindestens folgenden Themen getroffen werden:

1. Veränderung der Investitionsplanung

• Verstärkte energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands, um das Klima zu schützen und Betriebskosten zu senken
• Veranschlagung der Mittel für die Sanierung des ICC und des Steglitzer Kreisels
• Realistische Veranschlagung der Kosten für den Bau des Flughafens BBI
• Überprüfung der geplanten Investitionen für Krankenhäuser und die Charité

2. Verbesserung der Bildungssituation

• Bereitstellung des notwendigen Personals zur Deckung des Unterrichtsbedarfs an jeder einzelnen Schule
• Mittel für die kulturelle Bildung an Schulen, insbesondere an Ganztagsschulen
• Verbesserung der frühkindlichen Erziehung in den Kitas

3. Auskömmliche Finanzierung der Bezirke

• Ausfinanzierung der unerlässlichen Aufgaben der Bezirke (Kinderschutz, Ordnungsämter etc.)
• Ermöglichung eines effektiven Facility Managements in den Bezirken

4. Realistische Veranschlagung der übrigen Einnahmen und Ausgaben

• Veranschlagung der Steuereinnahmen und des Finanzausgleichs auf Basis der Steuerschätzung November 2007
• Veranschlagung der Mittel des Bundes zur Hauptstadtfinanzierung
• Untersetzung des BVG-Zuschusses durch Abschluss des Verkehrsvertrags
• Kofinanzierung des Bundesprogramms für schwer vermittelbare Arbeitslose (ÖBS)
• Finanzierung der DDR-Opferrenten gemäß der neuen Bundesgesetzgebung

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