Jahrgang 2008
Riskante Geschäfte – Wie die BVG beim globalen Finanzmonopoly mitzockte
In Bild und Ton: RBB-K LARTEXT am 26.11.2008
jochen Esser (Bü90/Grüne), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Ich finde das moralisch mehr als fragwürdig, wenn die öffentlich Hand in Deutschland sich mit US-Finanzkonzernen zusammen tut, um auf Kosten der amerikanischen Bürger dort Steuern zu prellen.“ Doch zunächst wird munter weiter geleast. Zwischen 1997 und 2002 schließt die BVG insgesamt 22 Cross-Border-Leasing-Verträge ab. Ihr Anteil an dem Steuervorteil: insgesamt 68 Millionen Euro. Aber was, wenn etwa das Bankenkonsortium pleite geht? Das verwaltet immerhin die Leasing-Raten der BVG. Dieses Risiko sollen drei Banken abdecken. Doch deren Bonität bleibt nicht stabil, eine neue Sicherheit muss her. Dafür lässt sich die BVG Mitte 2007 ein Paket namens CDO aufschwatzen. Das Unheil nimmt seinen Lauf. Die „Collateralized Debt Obligation“ ist ein kompliziertes Finanzprodukt. Im Fall der BVG funktionierte es so: Rund 150 Unternehmen, darunter die BVG, sicherten gegenseitig ihre Geschäftsrisiken.
Die Firmen deckten also das Cross-Border-Leasing ab, die BVG versicherte ihrerseits die Geschäftsrisiken von 150 Unternehmen aus aller Welt. Die kleine BVG war damit zum großen Player auf den globalen Finanzmärkten geworden. Dort hat sie eigentlich nichts zu suchen, so der Bankrechtsexperte Hans-Peter Schwintowski. Mehr
14. Oktober 2008 Berliner Morgenpost
Berlin will sich nicht verweigern
Finanzsenator Sarrazin bemüht sich, die Opposition für einen Berliner Beitrag mit ins Boot zu holen. Heute wird er nach Angaben der Grünen in der Grünen-Fraktionssitzung die Lage darstellen. Esser signalisierte grundsätzlich Zustimmung. Aber: "Der Bürgschaftsteil des Rettungspakets wirft eine Fülle von Fragen auf. Was wird direkt oder indirekt garantiert? Wer wird dadurch geschützt? Worin besteht die Gegenleistung der Banken für eine Bürgschaftsvergabe?", fragt der Finanzexperte. Mehr
13. Oktober 2008 ad hoc news
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