Jahrgang 2010
12. August 2010 Berliner Morgenpost
Höchstes Gericht kippt Urteil im Banken-Skandal
Die Urteile im Schlüssel-Prozess um die Berliner Bankenaffäre sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe rechts- und verfassungswidrig. Mehr
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11. August 2010 Berliner Zeitung
Landespolitiker für Gesetzesverschärfung nach Bankenurteil
«Nicht nur klarer Vorsatz, sondern auch grobe Fahrlässigkeit sollten im Untreue-Paragrafen eine stärkere Berücksichtigung finden», befand auch Jochen Esser, Finanzexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus. Er wies zudem darauf hin, dass die Bankgesellschaft einen feststellbaren Schaden verursacht habe. Zunächst habe das Land 1,75 Milliarden Euro zur Rettung der Bankgesellschaft gegeben, dann auf 1,1 Milliarden Zinsen verzichtet und einen Rettungsschirm in Höhe von 21 Milliarden Euro gespannt, von dem vier Milliarden Euro schon ausgeben seien. Mehr
27. März 2010 Tagesspiegel
BIH-Chefs müssen um ihre Posten bangen
Der Grünen-Haushälter Jochen Esser forderte die Koalition auf, die „milliardenschwere Risikoabschirmung endlich mit dem nötigen Ernst zu kontrollieren“. Bisher hätten Senat, BIH und BCIA freie Hand im Umgang mit den Fondsimmobilien.Mehr