PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 24. August 2012 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zur Kapitalspritze für den Flughafen BER:

Wer soll das bezahlen?

Allmählich wird es amtlich: Auf die öffentlichen Haushalte kommt eine milliardenschwere Zahlung für das unternehmerische Versagen der Flughafengesellschaft zu. Berlin wird mit mindestens 400 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Die Rechnung muss bis Weihnachten bezahlt werden, wenn die Flughafengesellschaft nicht pleite gehen und in Schönefeld eine Investitionsruine hinterlassen soll. Auffällig ist: Wowereit & Co. fordern Geld, sagen aber nicht, wie der Schaden bezahlt werden soll.

HENKELS SCHLECHTER WITZ
Frank Henkels Vorschlag, auf die Sanierung des ICC und den Bau der ZLB zu verzichten, ist ein Witz. Beides sind Maßnahmen, die – wenn überhaupt- erst in einigen Jahren beginnen und Geld kosten werden. Wie er damit eine Rechnung bezahlen will, die vor Weihnachten 2012 fällig ist, bleibt Henkels Geheimnis. Kein Mensch kann das Kunststück vollbringen, eine heute fällige Rechnung dadurch bezahlen, dass er in drei Jahren auf den Urlaub verzichtet. Auch Frank Henkel nicht.

FLUGHAFEN- UND BANKSKANDAL: DAS IST ZUVIEL!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, wie wollen SPD und CDU die 400 Millionen für das Flughafendesaster bezahlen? Und wir haben auch einen Vorschlag. Nächste Woche wollen SPD und CDU beschließen, Zahlungen für die Folgen des Bankenskandals in Höhe von 280 Millionen  Euro freizugeben, für die im Haushalt Vorsorge getroffen wurden. Diese Zahlungen sind ärgerlich und unnötig. Wir fordern die Koalition auf, das zu unterlassen. Zusammen mit den erwarteten Steuermehreinnahmen dürfte das reichen, den Flughafen zu retten, ohne sich an der Bildung  unserer Kinder oder sozialen Leistungen zu vergreifen.

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