PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 22.Mai 2012 - Clara Herrmann und Jochen Esser, haushaltspolitische SprecherInnen, sagen zum geplanten Haushalt:

Nachhaltig, sozial und ohne schwarze Kassen

Die Zeiten, in denen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen konnte, sie stimme mit der Haushaltspolitik des Senats zu 95 Prozent überein und stritte nur über die restlichen fünf Prozent, sind vorbei. Die politischen Unterschiede sind deutlich größer geworden.

Wir werden rund 140 Titel verändern, dabei ein Volumen von etwa 1,4 Milliarden Euro bewegen und die Neuverschuldung 2012 um mehr als 350 Millionen Euro und 2013 um über 250 Millionen Euro absenken. Mehr

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