Howoge-Untersuchungsausschuss: Rot-Rot lenkt auf Druck der Opposition ein

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian Graf, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jochen Esser, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Sebastian Kluckert, sagen:

Erst nachdem sich die Oppositionsfraktionen auf eine Verfassungsklage geeinigt hatten, um sich gemeinsam gegen den Versuch der Beschneidung von Minderheitsrechten beim Einsetzungsbeschluss für den Untersuchungsausschuss `HOWOGE´ zu wehren, hat die Koalition einen rechtsförmigen Änderungsantrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags eingebracht.

Damit ist denjenigen SPD-Abgeordneten, die sich im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling rücksichtslos und gegen alle demokratischen Regeln über das geltende Recht hinweggesetzt haben, von ihren Kollegen ein deutliches Stoppzeichen gesetzt worden.

Wir hoffen, dass bei der Sozialdemokratie aus diesem Vorgang jetzt die Lehren gezogen werden, um dauerhaft wieder zu einem demokratischen Miteinander zu kommen, damit die Vorgänge in der HOWOGE zügig aufgeklärt werden können.

Pressesprecher/innen der Fraktionen:
Gina Schmelter, Pressesprecherin CDU-Fraktion, Tel.: 2325 - 2120
Matthias Schröter, Pressesprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tel.: 2325 - 2451
Tobias Jacob Berten Pressesprecher FDP-Fraktion, Tel.: 2325 - 2344

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