PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 14. Oktober 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zu der Gerichtsentscheidung über Ausfallbürgschaften in der Wohnungsbauförderung:

Ausstieg aus Wohnungsbauanschlussförderung war nicht falsch

Trotz der juristischen Niederlage ist der Ausstieg aus der Wohnungsbauanschlussförderung immer noch ein lohnendes Instrument zur Sanierung des Haushalts. Die Gerichtsentscheidung kommt für uns nicht unerwartet. Jetzt muss der Senat eine Schadensminderung erreichen. Das Land Berlin sollte seine Wohnungsbaugesellschaften insolvente Objekte erwerben lassen und damit den Bestand an Sozialwohnungen sichern. So könnte auch der finanzielle Schaden begrenzt werden.

zurück