PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 27. Januar 2009 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Sarrazins Zahlenwirrwarr

Das von Finanzsenator Sarrazin veranstaltete Zahlenwirrwarr wird immer größer. Vor wenigen Wochen behauptete er noch, die Ausgaben 2009 würden unter dem Niveau von 2008 bleiben. Jetzt legt er einen Nachtragshaushalt vor, der Ausgaben von 21,1 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 483 Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt.

Hinter dieser Ausgabensteigerung verbergen sich (bei 110 Millionen Euro Zinsersparnis) satte 593 Millionen Euro an zusätzlichen Primärausgaben. Dass davon 278 Millionen Euro auf die Umsetzung des Konjunkturpakets II entfallen sollen, gehört ins Reich der Fabel. Es sollen 2009 zwar Baumaßnahmen in dieser Größenordnung beauftragt werden, aber zahlungswirksam wird der allergrößte Teil davon bekanntlich erst im nächsten Jahr, wenn die Bautätigkeit vollbracht ist.

Beinahe eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Primärausgaben ist also auf dem Mist von Rot-Rot gewachsen und hat nichts mit der Weltwirtschaftskrise zu tun. Rot-Rot hat sich für den Überschuss gefeiert. Rot-Rot muss sich jetzt auch den Eigenanteil an der Neuverschuldung zurechnen lassen.
Das Zahlenchaos des Finanzsenators verfolgt einzig den Zweck, diesen Eigenanteil zu verschleiern. Es passt ins Bild, dass sich der Senator mit Schreiben von heute einer Diskussion über sein Verwirrspiel im morgen tagenden Hauptausschuss entziehen möchte.

zurück