PRESSEMITTEILUNG

NR. 015 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 05. Januar 2007

"Endlich: SPD bewegt sich in Richtung Nachtragshaushalt"

Die SPD scheint ihren Widerstand gegen einen Nachtragshaushalt endlich aufzugeben. Wir begrüßen dieses Umdenken, denn die selbstherrliche Haushaltswirtschaft von Finanzsenator Sarrazin muss beendet und alle Mehreinnahmen und Mehrausgaben müssen im Haushalt korrekt veranschlagt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1977 geurteilt: „Sinn der Finanzverfassung ist es nicht, dem Bundesminister für Finanzen einen eigenen Spielraum für die Ausgabengestaltung zu eröffnen. Die Entscheidungsbefugnis über die durch Mehreinnahmen oder durch Minderausgaben angesammelten Finanzmittel liegt nicht beim Bundesminister für Finanzen sondern beim Haushaltsgesetzgeber.“

Auch Herr Sarrazin sollte die gedankliche Leistung bewältigen können, das Wort Bundesminister durch das Wort Senator zu ersetzen. Andernfalls sehen wir uns vor dem Landesverfassungsgericht wieder!

Die Schutzbehauptung von Senator Sarrazin, alle Mehreinnahmen des Jahres 2007 würden für die Absenkung der Neuverschuldung verwendet, ist schlicht nicht wahr.

Es stehen nicht nur die erforderlichen Sofortmaßnahmen für die Schulen aus. Ohne zusätzliches Personal und Vertretungskräfte bleiben auch im Schuljahr 2007/2008 alle Versprechungen heiße Luft, den Unterrichtsausfall wirksam zu senken.

Auch die bereits beschlossene Finanzierung des kostenfreien letzten Kita-Jahres ist durch die zwischenzeitliche Entwicklung finanziell nicht mehr gesichert.

Ohne Nachtragshaushalt drohen erneut Mittel der EU zu verfallen. Bisher sind zur Kofinanzierung lediglich 50 Millionen Euro eingeplant,139 Millionen müssen es sein, damit die Gelder in voller Höhe zur Verfügung stehen.

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