PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 25. Juni 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

BVG-Tarifvertrag verursacht 247 Millionen Euro neue Schulden

Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Wirtschaft verursacht der Tarifabschluss bei der BVG Kosten von 28,7 Millionen Euro für das Jahr 2009 und den Rest des Jahres 2008. Bis zum Ende des Verkehrsvertrags 2020 wird er der BVG neue Schulden in Höhe von 247 Millionen Euro aufbürden.

Damit dürfte die Grenze von einer Milliarde Euro Schulden bei der BVG im Jahr 2009 wieder überschritten werden. Der schuldenmindernde Erlös aus dem Verkauf der Werkswohnungen (GHG) ist bald aufgezehrt.

Diese ungünstige Entwicklung erfordert Gegenmaßnahmen. Aus Sicht von Bündnis 90/ Die Grünen können diese nicht in Fahrpreiserhöhungen bestehen. Wir erwarten, dass Senat und Vorstand der BVG einen Sanierungsvorschlag für das Unternehmen unterbreiten, der die Auswirkungen des Tarifvertrages verarbeitet und den Marsch der BVG in eine immer höhere Verschuldung stoppt.

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