von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 36. Sitzung, 26. September 2013 zum Thema: "Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe“ Rede im Wortlaut
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 20. Sitzung, 08. November 2012 zum Thema: Nachtragshaushalt 2012 in Verbindung mit der Aktuellen Stunde „BER: Wowereit und Schwarz keine 444 Millionen Euro nachtragen!“ Rede im Wortlaut
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 17. Sitzung, 13. September 2012 zum Thema: Nachtragshaushalt 2012 - 1. Lesung Rede im WortlautFoto & Text rbb // Jochen Esser (Bündnis 90/Die Grünen) macht den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft mit für den finanziellen Schaden verantwortlich. Durch mangelnde Aufsicht seien Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro entstanden. Berlin müsse jetzt 444 Millionen Euro aufbringen. Der Reputationsschaden für den Wirtschaftsstandort Berlin sei unermesslich. Seine Fraktion werde dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Rede in Bild und Ton auf rbb-parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 85. Sitzung, 23. Juni 2011 – Begründung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für die aktuelle Stunde zum Thema: HOWOGE – Transparenz und Kontrolle wieder Fehlanzeige Rede im Wortlaut
Berichterstattung rbb - Im Parlament
Joachim Esser (Bündnis 90/Grüne) plädiert nach dem Howoge-Skandal für eine Aussprache über die Frage, wie Berlin "den Ruf von Filz und Korruption" wieder loswerden könne. Dies gelinge nur durch eine rückhaltlose Aufklärung. Auch Senatorin Junge-Reyer (SPD) habe hier wichtige Details verschwiegen. Die Vetternwirtschaft bis in den Senat hinein belege, dass die "Dauerherrschaft einer Partei höchst ungesund" sei. Rede in Bild und Ton auf rbb-parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 83. Sitzung, 26. Mai 2011 Thema: Vermögensgeschäfte Rede im Wortlaut
Joachim Esser (Bündnis 90/die Grünen) stellt fest, dass die Grünen zum BBI stünden. Bei dem Vermögensgeschäft ginge es auch weder um den Flughafen, noch um die ILA. Es ginge darum, dass Berlin einen dritten Messestandort erhalte, für den es kein Konzept und keine Klarheit darüber gebe, wie er sich rechne. Mit fünf Veranstaltungen in zehn Jahren dürfe man keinen Erbpachtsvertrag über 50 Jahre abschließen. Das lehnten die Grünen ab. MehrNachklapp zum Thema Vermögensgeschäfte: Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Volker Thiel (FDP)
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 75. Sitzung, 13. Januar 2011 Thema: Transparente Chefgehälter in öffentlichen Unternehmen Rede im Wortlaut
Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) wirbt für den Gesetzentwurf der Grünen.
Es gehe um die Offenlegung der Gehälter in den Chefetagen öffentlicher Unternehmen und Stiftungen. Dabei solle ersichtlich werden, was erfolgsabhängig und was erfolgsunabhängig gezahlt werde. Vorbild sei ein entsprechendes Gesetz in Nordrhein-Westfalen. Mehr
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 72.
Sitzung vom 11. November 2010 zum Thema: Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 - Rede im Wortlaut
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 70.
Sitzung vom 23.September 2010 zum Thema: Steuergerechtigkeit - Rede im WortlautFoto und Berichterstattung rbb - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) spricht von einer "trüben Debatte". Berlin habe sowohl ein Einnahme- als auch ein Ausgabenproblem, sagt er an seine Vorredner von CDU und Linker gewandt. Der Weg aus der Haushaltsnotlage mache neben strukturellen Einsparungen auch Einnahmeverbesserungen erforderlich. Rede auf rbb "Im Parlament"
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 68. Sitzung vom 01. Juli 2010 Thema: Aufsichtsräte in den Landesunternehmen
Foto und Berichterstattung rbb - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert den Antrag, da er ein falsches Bild pflege. Da stehe des hochkompetenten Wirtschaftsfachmann gegen den "doofen Politiker", den man in die Schulung schicken oder am Besten austauschen solle. Dies sei eine Verharmlosung, wie die Fälle BBI und BVG zeige. Die Verschleuderung von Millionen sei doch vielmehr Absicht gewesen, die Motivation der Kontrolle fehle. Rede auf rbb "Im Parlament"
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 67. Sitzung vom 17. Juni 2010 zum Thema: Begründung Aktuelle Stunde Rede im Wortlaut
Foto und Berichterstattung rbb - Begründung der Aktuellen Stunde - Das Abgeordnetenhaus beschließt den Antrag der Koalition "Charité und Vivantes – Spitzenforschung, zukunftsorientierte Ausbildung und exzellente Krankenversorgung für Berlin sicherstellen" zu debattieren. Beim Parlamentspräsidenten waren vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen, darunter: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "’Es ist alles noch viel schlimmer’ – Gezielter Betrug bei der HOWOGE oder kennt man sich halt einfach besser unter Genossen?"
Rede auf rbb "Im Parlament"
von Jochen Esser, MdA - Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 62. Sitzung vom 19. April 2010 zum Thema: GSW-Börsengang Die Rede im Wortlaut
Foto/Berichterstattung rbb - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) Der Haushaltsexperte der Fraktion bezeichnet den Verkauf der GSW als einen "kapitalen Fehler". Der Börsengang sei nun die Folge dieses "wohnungspolitischen Sündenfalls". Es werde Zeit, dass Berlin eine neue Regierung bekomme. Die Rede in Bild und Ton auf rbb "Im Parlament"
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 59. Sitzung vom 25. Februar 2010 zum Thema: Aktuelle Stunde - Vergabe von Bauaufträgen durch landeseigene Wohnungsunternehmen Rede im Wortlaut
Bild und Berichterstattung rbb - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) fordert die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer auf, die Vorgänge endlich politisch zu bewerten und sich nicht länger hinter juristischen Tricks zu verstecken. Die SPD-Fraktion betreibe eine unerträgliche Verschleppungstaktik, weil sie sich mit dem Sitz des Abgeordneten Hillenberger ihre knappe Mehrheit sichern wolle. Es sei zu überlegen, ob dieser für die SPD überhaupt noch tragbar sei. Rede auf rbb "Im Parlament"
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 57. Sitzung vom 14. Januar 2010 zum Thema: Zukunft der Messe Berlin Die Rede im Wortlaut
Bild und Berichterstattung rbb - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) ist unzufrieden mit der Antwort von Senator Wolf. Mit der Sanierung des ICC müsse endlich begonnen werden. Generell müsse der Aufbau von Überkapazitäten vermieden werden. Dazu gehöre der Verzicht auf Tempelhof als Messegelände. Die Rede in Bild und Ton auf rbb "Im Parlament"
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 24. Sitzung vom 14. Februar 2008, Aktuelle Stunde zur Zukunftsfähigkeit der BVG
Die Rede im Wortlaut [PDF]
Bild und Berichterstattung rbb - wirft dem rot-roten Senat vor, die BVG krankgewirtschaftet zu haben. Das Unternehmen habe trotz der Zuschüsse 750 Millionen Euro Schulden aufgetürmt und sei "chronisch krank". Daher sei die BVG auch nicht in der Lage, die Lohnforderungen der Beschäftigten zu erfüllen. Die Rede in Bild und Ton auf rbb "Im Parlament"
Die Rede im Wortlaut:
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der Öffentliche Nahverkehr ist für uns Grüne ein besonderes Lieblingskind. Jeder weiß, dass wir ihm weit mehr Passagiere wünschen als er im Augenblick hat. Jeder weiß, dass uns deshalb das Angebot an Bus und Straßenbahnlinien nicht groß genug sein kann. Manchmal träumen wir davon, die U-Bahn und die S-Bahn führen im Zwei-Minuten-Takt, und der Bus oder die Straßenbahn kämen alle 5 Minuten um die Ecke. Und das Ganze am Liebsten fast rund um die Uhr und zum Nulltarif.
von Jochen Esser im Parlament vom 26. April 2007 zum Thema Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG)-Verkauf
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
im Wirtschaftsausschuss hat die IBB eine Folie vorgelegt, die das entscheidende Schlaglicht auf den Verkauf der GSG wirft. Ausweislich dieser Unterlage fehlen der IBB derzeit 170 Millionen Euro Eigenkapital, um die Forderungen des Kreditwesengesetzes zu erfüllen. Das Bundesamt für Finanzaufsicht hat diese Spätfolge des Bankenskandals nur bis zum 31.8.2007 gebilligt.
von Jochen Esser im Parlament am 22. Februar 2007
zum Thema Geplanter GSG-Verkauf
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Ich bin der Meinung, dass bislang zur Frage der GSG überhaupt keine vernünftige parlamentarische Willensbildung stattgefunden hat und es deshalb zunächst darauf ankommt das Versäumte nachzuholen.
Einfach und problemlos ist der GSG- Verkauf nur für FDP und IBB. Das Thema FDP ist schnell abgehandelt: Privatisierung ist aus Sicht der FDP immer gut. Als politisches Symbol wären die Wohnungsbaugesellschaften oder die BVG zwar besser. Aber wenn man die Taube auf dem Dach nicht kriegen kann, muss man halt mit dem Spatz in der Hand zufrieden sein. Damit ist die Willensbildung dieser Parlamentsfraktion abgeschlossen.
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