PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 01.April 2009 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt zur gestrigen Pressekonferenz von Holger Lippmann, Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds:

Liegenschaftsfonds ist keine politikfreie Zone

Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass der Senat eine grundlegende Neuorientierung der Politik des Liegenschaftsfonds vornimmt. Denn der Gesellschaftsvertrag des Lie-genschaftsfonds definiert als Zweck der Gesellschaft die “an wirtschafts-, stadtent-wicklungs- und wohnungspolitischen Zielen orientierte Verwertung der Grundstücke des Landes Berlin.“ Es ist höchste Zeit, diese Zielsetzung in Gänze umzusetzen.
Wenn der Liegenschaftsfonds seinen Auftrag ernstnimmt, sollte er dies auch unter Beweis stellen:

• Die Sportanlage an der Wuhlheide sollte nicht verkauft werden, um die Zu-kunft des Mellowparks zu sichern. Darin sind sich alle Fraktionen im Abgeord-netenhaus einig.
• Die Kunstszene im Wedding zu fördern ist wichtiger, als das Atelierhaus in der Wiesenstraße meistbietend zu verscherbeln.
• Das städtebauliche Ensemble von Messe und Haus des Rundfunks zu muss bewahrt werden, anstatt den Hammerskjöldplatz durch ein Hotel zu verschan-deln. Grundstücksverkäufe dürfen nicht dazu dienen, die politische Kompetenz für das Baurecht auszuhebeln – das Spreedreieck lässt grüßen.
• Es ist wichtiger, Projekte für altersgerechtes Wohnen oder Baugemeinschaf-ten junger Familien zu fördern, als die Wohnhäuser des Liegenschaftsfonds bedingungsfrei zu verkaufen.
• Es ist unabdingbar, Schulstandorte für die Zukunft zu sichern. Schon heute gibt es Engpässe in Charlottenburg, Prenzlauer Berg und Mitte.

Der Liegenschaftsfonds ist keine politikfreie Zone. Das sollte auch der Geschäftsfüh-rer des Liegenschaftsfonds einsehen.

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