PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 07. November 2011 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zur Steuerschätzung November:

Haushaltskonsolidierung hat Vorrang

Nach der Steuerschätzung wird Berlin in dieser Legislaturperiode mit rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen rechnen können. Eine jederzeit mögliche Rezession ist darin jedoch nicht enthalten.

Für Steuersenkungen wie sie die Bundesregierung derzeit verabredet ist aus Berliner Sicht dennoch kein Raum. Die Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben. Einnahmeverzichte mit der Folge neuer Schulden verschärfen Berlins Haushaltsnotlage und sind eine Zumutung für zukünftige Generationen.

Auch auf der Ausgabenseite ist Berlin gehalten, weiterhin Disziplin zu wahren. Die Wunschzettelverhandlungen von SPD und CDU säen Zweifel, dass dies einer rot-schwarzen Koalition in den nächsten fünf Jahren gelingt. Bisher hat noch keine einziger Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Beschlüsse in den Fachverhandlungen das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Große Posten, die in der Finanzplanung bislang nicht enthalten sind, sind obendrein nicht abgesichert. Alles in allem summieren sich die erforderlichen Beträge für die Bezirke, für BVG, S-Bahn, Charité, Bäderbetriebe, Tierpark, Kitas und Schulen und nicht zuletzt die Gehälter der Beamten und der Beschäftigten bei den ZuwendungsempfängerInnen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Investitionen in die marode Infrastruktur und den Klimaschutz sind dabei noch nicht inbegriffen.

Kann und will es die neue Koalition dennoch dabei belassen, dass der im ersten Anlauf verpatzte Verkauf der BIH das Land Berlin in den kommenden zwei Jahren fast eine Milliarde Euro kosten wird?

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