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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 19. November 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:
Der Haushaltsüberschuss wird im laufenden Jahr von ursprünglich erwarteten 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro steigen. Dieses Geld muss der Senat in ein ökologisches Investitionsprogramm stecken, statt lediglich Schulden damit zu tilgen. Denn die Aussichten für die Konjunktur im kommenden Jahr sind so düster wie lange nicht mehr.
Deswegen wird es höchste Zeit, die zusätzlichen Einnahmen für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden zu nutzen. Dadurch entstehen erstens tausende Arbeitsplätze im Berliner Handwerk, werden zweitens CO2-Emissionen vermieden und sinken drittens die Energiekosten.
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