PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 18. November 2008 -  Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Ökologisch investieren statt Klimakiller steuerlich fördern

Kaum kündigt die Bundesregierung an, die KfZ-Steuer für Neuwagen auszusetzen, schon springt Senator Sarrazin. Sarrazin will, dass Berlin schon jetzt auf die KfZ-Steuer für Neuwagen verzichtet. Dabei gibt es dafür gar keine gesetzliche Grundlage. Sarrazin missachtet mit dieser gesetzeswidrigen Verwaltungspraxis die Rechte des Bundestages, der allein Steuerbefreiungen beschließen kann.

Obendrein ist es ökologischer Unsinn, dass Sarrazin den Kauf eines Porsche Cayenne genauso fördert wie den Kauf eines Smarts.

Statt den Ankündigungen der Bundesregierung blind zu folgen, sollte der Senat endlich ein ökologisches Investitionsprogramm auflegen: Der Haushaltsüberschuss wird im laufenden Jahr von ursprünglich erwarteten 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro steigen. Gleichzeitig sind die Aussichten für die Konjunktur für das Jahr 2009 düster wie lange nicht mehr.

Deswegen wird es höchste Zeit, die zusätzlichen Einnahmen für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden zu nutzen. Dadurch entstehen erstens tausende Arbeitsplätze im Berliner Handwerk, werden zweitens CO2-Emissionen vermieden und sinken drittens die Energiekosten. Doch davon will der Senat nichts wissen. Er fördert lieber Klimakiller in vorauseilendem Gehorsam.

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