von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 84. Sitzung, 23. Juni 2016 zum Thema: „Ausbau U-Bahn-Netz“ Rede im Wortlaut
rbb/Im Parlament –Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt kurz Stellung zum Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU zum U-Bahn-Ausbau. Anschließend verabschiedet er sich in seiner letzten Parlamentsrede nach siebzehn Jahren aus dem Abgeordnetenhaus. Rede in Bild und Ton auf rbb-im Parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 73. Sitzung, 10. Dezember 2015 zum Thema: „Zum Abschluss der Haushaltsberatung“ Rede im Wortlaut
Redebeitrag zum Einzelplan 15 Finanzen und Einzelplan 27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke sowie Einzelplan 29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten des Doppelhaushalts 2016/17 Rede in Bild und Ton auf rbb-im Parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 72. Sitzung, 26. November 2015 zum Thema: „Aktuelle Stunde – zum Antrag der Linksfraktion: Zweiter Nachtragshaushalt für das Land Berlin für das Jahr 2015“ Rede im Wortlaut
rbb/Im Parlament – Jochen Esser (Bündnis 90/Die Grünen) wirft der Regierung "unterlassene Instandhaltung" vor, die eine besonders teure Form der Verschuldung sei. Investitionen dürften nicht vernachlässigt werden, so der Finanzpolitiker. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei ein Sanierungsstau von über zwölf Milliarden Euro zustande gekommen. Die Grünen forderten die Landesregierung auf, aus den Haushaltsüberschüssen 2015 u.a. zusätzliche 100 Millionen Euro für die Gebäudesanierung zu bezahlen und die Mittel zur Radinfrastruktur auf 30 Millionen Euro zu verdoppeln. Sie unterstützten den Antrag der Linkspartei für einen zweiten Nachtragshaushalt, so Esser. Rede in Bild und Ton auf rbb-im Parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 66. Sitzung, 10. September 2015 zum Thema: „Doppelhaushalt 2016/17 - 1. Lesung Rede im Wortlaut
Hier der Link zum:Senatsentwurf des Haushaltsgesetzes 2016/2017“
rbb/Im Parlament – Jochen Esser (Bündnis 90/Die Grünen)"Der fetteste Wahlkampfhaushalt seit 20 Jahren" -"Geschuldet ist dies dem faulen Frieden zwischen zwei Koalitionspartnern, die sich fremd geblieben sind und keine gemeinsamen Projekte verfolgen." Rede in Bild und Ton auf rbb-im Parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 63. Sitzung, 23. April 2015 zum Thema: "Nachtragshaushalt 2015" Rede im Wortlaut
rbb/Im Parlament – Jochen Esser (Bündnis 90/Die Grünen)ist der Ansicht, der Nachtragshaushalt sei zu gering veranschlagt. Der Senat investiere noch immer zu wenig, obwohl durch hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen Geld vorhanden sei. Die mehr als 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt SIWA deckten gerade 5 Prozent des gesamten Bedarfs. Er fordert, 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zu investieren. Rede in Bild und Ton auf rbb-im Parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 61. Sitzung, 12. März 2015 zum Thema: Aktuelle Stunde und 1. Lesung des Nachtragshaushalts Rede im Wortlautrbb/Im Parlament-Jochen Esser (Bündnis 90/Die Grünen) moniert, dass die Baustelle BER weiterhin Geld bekomme, ohne dass die Bedingungen stimmten. Insofern sei der Nachtragshaushalt ein Tabubruch. Reguläre Investitionen würden zugunsten der anhaltenden Geldverschwendung für den Flughafen zurückgestellt. Die Quelle allen Übels liege in den Kürzungen der Investitionen des bisherigen Finanzsenators Nußbaum. Diese müssten zurückgenommen werden, um schrittweise den Sanierungsrückstau in Berlin abzubauen. Rede in Bild und Ton auf rbb-im Parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 57. Sitzung, 11. Dezember 2014 zum Thema: Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt" 2. Lesung Rede im Wortlaut
rbb/Im Parlament- Jochen Esser (Bündnis 90/Die Grünen) begründet, warum seine Fraktion dem neuen Gesetz zur Schaffung eines Investitionsfonds nicht zustimmen wird. So stehe im Gesetzesvorschlag: "Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses entscheidet auf Vorschlag des Senats über die Mittelverwendung." Damit werde das Parlament in seiner Gesamtheit ausgeschlossen. Dieses demokratiefeindliche Verfahren lehne er ab. Es handele sich um eine Entmachtung der Abgeordneten.
Rede in Bild und Ton auf rbb-im Parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 56. Sitzung, 27. November 2014 zum Thema: Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt Rede im Wortlaut
rbb/Im Parlament-Jochen Esser (Bündnis 90/Die Grünen) sieht mit Genugtuung, dass die Regierungskoalition eingesehen habe, dass die Sanierung der Infrastruktur "eine höchst sinnvolle Form der Schuldentilgung und der Zukunftssicherung" darstelle. Das geplante Sondervermögen sei aber nicht ausreichend. Zudem kritisiert er, dass das Vermögen "haushaltsfern außerhalb des Budgetrechts" abgewickelt werden solle. Es müsse geklärt werden, ob dadurch nicht die Rechte des Abgeordnetenhauses beschnitten würden. Rede in Bild und Ton auf rbb-im Parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 40. Sitzung, 12. Dezember 2013 zum Thema: Haushaltsgesetz 2014/2015 2. Lesung Rede im Wortlaut
rbb/Im Parlament - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt den Haushaltsplan 2014/15 ab. Er sei nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben stehe. Die Grünen hätten sich gewünscht, vom Regierenden Bürgermeister den Finanzbedarf für den Flughafen BER zu erfahren. Wenn die Kosten bekannt würden, werde die Koalition nicht um einen Nachtragshaushalt herumkommen. Der 2. Grund, warum die Grünen den Haushalt ablehnten, sei die "Flucht in die Schattenverschuldung" über Bürgschaften. Der Doppelhaushalt solle zwar ohne Neuverschuldung auskommen, enthalte aber einen Rahmen für mögliche Bürgschaften über sechs Milliarden Euro. "Wenn etwas schief" gehe, müssten die Steuerzahler die Zeche zahlen. Rede in Bild und Ton auf rbb-im Parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 34. Sitzung, 29. August 2013 zum Thema: Haushaltsgesetz 2014/2015 – Finanzplanung 2013-2017 - 1. Lesung Rede im Wortlaut
rbb/Im Parlament - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) hat "wenig Lust" sich mit den Einzelheiten des Finanzsenators zum Thema Schuldentilgung zu beschäftigen. Er lasse sich dazu keine Vorträge halten von jemandem, der "sechs Milliarden Euro Schattenverschuldung außerhalb des Haushalts für die Rekommunalisierungsarie" aufnehme. Die Grünen sähen einen Investitionsstau von 12 Milliarden Euro, etwa bei öffentlichen Gebäuden und landeseigenen Betrieben. Die soziale Wohnungspolitik des Senats sei "peinlich".<link> Rede in Bild und Ton auf rbb-im Parlament unter Haushaltsgesetz 2014/2015 – Finanzplanung 2013-2017 - 1. Lesung
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 33. Sitzung, 13. Juni 2013 zum Thema: Aktuelle Stunde - Zensus 2011 Rede im Wortlautrbb/Im Parlament - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bewusste Täuschung und die Verheimlichung von milliardenschweren Einnahmen vor. Die Öffentlichkeit sei außerdem schlecht informiert worden. Der Finanzsenator habe nach Bekanntgabe der Volkszählungsdaten zunächst "Blut, Schweiß und Tränen samt Haushaltssperre" heraufbeschworen, sich wenige Tage später aber gebrüstet, er könne die Einbußen ohne weitere Einsparungen verkraften. Rede in Bild und Ton auf rbb-im Parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 25. Sitzung, 17. Januar 2013 zum Thema: Aktuelle Stunde - Haushaltspolitik Rede im Wortlaut
rbb/Im Parlament -Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) macht deutlich, dass hinter dem positiven Haushaltsabschluss von 2012 der Sparkurs der letzten zehn Jahre stehe, der jetzt wirksam werde. Man habe es der Bevölkerung und der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber nicht dem SPD-CDU-Senat zu verdanken, dass Berlin wieder finanzielle Spielräume zurückgewonnen habe. Jetzt müssten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wieder höhere Gehälter erhalten. Rede in Bild und Ton auf rbb-parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 17. Sitzung, 13. September 2012 zum Thema: Nachtragshaushalt 2012 - 1. Lesung Rede im Wortlaut
Foto & Text rbb // Jochen Esser (Bündnis 90/Die Grünen) macht den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft mit für den finanziellen Schaden verantwortlich. Durch mangelnde Aufsicht seien Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro entstanden. Berlin müsse jetzt 444 Millionen Euro aufbringen. Der Reputationsschaden für den Wirtschaftsstandort Berlin sei unermesslich. Seine Fraktion werde dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Rede in Bild und Ton auf rbb-parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 15. Sitzung, 14. Juni 2012 zum Thema: Generaldebatte zum Haushaltsplan 2012/2013 Rede im Wortlaut
Foto & Text rbb // Jochen Esser (Bündnis 90/Die Grünen) wirft dem Regierenden Bürgermeister Wowereit vor, sich nicht konkret zum Haushalt geäußert zu haben. Es seien keine strategischen Entscheidungen für die Zukuft der Stadt getroffen worden. Esser beklagt, dass alle Vorschläge der Opposition abgelehnt worden seien. Die Grünen vermissten Maßnahmen zur Senkung der Mieten, der Wasserpreise sowie Ausgaben zur energetischen Gebäudesanierung. Der von der Koalition angekündigte Nachtragshaushalt müsse ohne höhere Neuverschuldung auskommen. In Bild und Ton auf rbb-Im Parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 13. Sitzung, 10. Mai 2012 zum Thema: "Hochschule für Schauspielkunst braucht zentralen Standort – Berliner SPD muss kulturpolitischen Amoklauf beenden"rbb-Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Christian Goiny (CDU) In einer Kurzintervention wirft Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) der SPD vor, "Verlässlichkeit aufgekündigt" zu haben. Das sei das Unglaubliche an dem Vorgang. - Christian Goiny (CDU) plädiert für eine "differenzierte Diskussion". Gemeinsam mit den Grünen habe man kritisiert, dass "bis heute nichts passiert" sei. Das solle sich in dieser Wahlperiode endlich ändern. In Bild und Ton auf rbb-Im Parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 09. Sitzung, 23. Februar 2012 zum Thema: Haushaltsgesetz 2012/13 - 1. Lesung Rede im Wortlaut
rbb - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen)stellt fest, dass der Haushalt "an den Sünden der Vergangenheit" ersticke. Die Folgen des Bankenskandals, Pensionszahlungen und die Wohnungsbauförderung sorgten dafür, dass ein Fünftel des Etats - neun Milliarden Euro - für die Zukunft der Stadt nicht zur Verfügung stehe. Für die vielen Probleme - Millionenverluste bei der BVG, Defizite bei den Bäderbetrieben und im Tierpark - gebe es keinen Lösungsansatz im Haushalt. In Bild und Ton auf rbb-Im Parlament
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode,
03. Sitzung, 24. November 2011 zum Thema: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ Rede im Wortlaut
Foto und Berichterstattung rbb - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) findet, der Antrag greife deutlich zu kurz. Es sei bekannt, dass die gesamte Gehaltssituation bei den sozialen und kulturellen Dienstleistern des Landes Berlin ein Problem sei. Dennoch komme diese Frage im Koalitions-vertrag nicht vor. Das Land Berlin habe zum Teil seit zehn Jahren "Lohndrückerei“ betrieben. Rede auf rbb "Im Parlament"
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode,
03. Sitzung, 24. November 2011 zum Thema: Vergabeordnung (Erhöhung des Mindestentgelts und Einrichtung einer Kontrollgruppe) Rede im Wortlaut
Foto und Berichterstattung rbb - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) findet den Antrag der Linken zu begrenzt. Er fordert, die ökologische Ausprägung im Vergabegesetz zu schärfen und die Korruptionsfrage zu regeln. Sich auf den Mindestlohn zu konzentrieren, greife zu kurz. Rede auf rbb "Im Parlament
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 02.
Sitzung vom 10.November 2011 zum Thema: Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz Foto und Berichterstattung rbb - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) findet, die Abgeordneten Flesch und Graf reden sich das Abkommen schön. Die Linkspartei liege sowohl mit dem Antrag richtig, als auch mit der Bitte um sofortige Abstimmung. Er zitiert den Bund deutscher Kriminalbeamten, der es als die "größte Begnadigung deutscher Straftäter, die die Geschichte je gesehen hat" bezeichnete. Das Abkommen mit der Schweiz schlage den deutschen Steuerfahndern fast alle Instrumente aus der Hand. Diejenigen, die die schwersten Vergehen in diesem Zusammenhang vorzuweisen hätten, für die sei das Abkommen am günstigsten. Das halte er für ein schwerwiegendes verfassungsrechtliches Problem. Rede auf rbb "Im Parlament
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 86.
Sitzung vom 01.September 2011 zum Thema: 1. Lesung Haushaltsentwurf 2012/2013 - Rede im WortlautFoto und Berichterstattung rbb - Joachim Esser (Bü90/Die Grünen) wirft dem Finanzsenator vor, irreführende Zahlen zu verbreiten. Die Ausgabensteigerung von 0,3 Prozent sei in Wirklichkeit eine Steigerung von 1,25 Prozent: Ausgaben von 400 Millionen Euro seien einfach unterschlagen worden. Der Primärüberschuss sei schon einmal viermal höher gewesen. Man sehe aber, dass Einnahmen aus dem Solidarpakt Ost eine bestimmende Größe seien. Dieser entfalle aber in den nächsten Jahren. Rede auf rbb "Im Parlament"
von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 83. Sitzung, 26. Mai 2011 Thema: Schuldenbremse in Berliner Verfassung Rede im Wortlaut
Berichterstattung rbb - Im Parlament
Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) hält den Antrag der FDP für einen Show-Antrag. Wenn die FDP ernsthaft an einer Verfassungsänderung interessiert gewesen wäre, hätte sie sich mit den anderen Fraktionen abgestimmt. Schließlich seien auch die Grünen für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Er schlage vor, sich in der nächsten Legislaturperiode damit zu befassen. Rede in Wort und Bild auf rbb Im Parlament
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 70.
Sitzung vom 23.September 2010 zum Thema: Steuergerechtigkeit - Rede im Wortlaut
Foto und Berichterstattung rbb - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) spricht von einer "trüben Debatte". Berlin habe sowohl ein Einnahme- als auch ein Ausgabenproblem, sagt er an seine Vorredner von CDU und Linker gewandt. Der Weg aus der Haushaltsnotlage mache neben strukturellen Einsparungen auch Einnahmeverbesserungen erforderlich. Rede auf rbb "Im Parlament"
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 56. Sitzung vom 10. Dezember 2009 zum Thema: Finanzpolitische Aussprache Haushaltsgesetz 2010/2011 Die Rede im Wortlaut
Berichterstattung rbb - 10. Dezember 2009, 56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, es gebe nur ein Highlight in dem Haushalt, das den Namen verdiene: die Qualitätsverbesserungen im Kita-Bereich. Diese seien aber dem Engagement und Kampfeswillen der Eltern zu verdanken. Er vermisst insbesondere durchgreifende Klimaschutz-Projekte. Es sei skandalös, dass der Senat den Grünen-Antrag zur energetischen Sanierung von Landesgebäuden nicht finanzieren wolle. Dem Senat wirft er vor, die Schuld immer bei anderen zu suchen. Die Neu-Verschuldung müsse beendet werden, die Haushaltssanierung sofort beginnen. Die Rede in Bild und Ton auf rbb "Im Parlament"
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 54. Sitzung vom 12. Novemder 2009 zum Thema: Warum Frau Dunger-Löper nicht Rechnungshofpräsidentin werden kann Die Rede im Wortlaut
Berichterstattung rbb - 12. November 2009, 54. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) geht auf den Sinn der Gewaltenteilung ein. Man könne nicht eine Präsidentin des Rechnungshofes mit der Kontrolle von Entscheidungen betrauen, die sie selbst gefällt habe. Dies gehe nicht. Ein Parlament, das dies zulasse, sei "nicht ganz bei Trost". Die Rede in Bild und Ton auf rbb "Im Parlament"
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 51. Sitzung vom 10. September 2009 zum Thema: Erste Lesung Doppelhaushalt 2010/2011 Die Rede im Wortlaut
Berichterstattung rbb - 10.September 2009, 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, Die Debatte zum Doppelhaushalt 2010/2011 im Abgeordnetenhaus
rbb - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) fordert den finanziellen "Crashkurs" auch auf der Bundesebene zu stoppen, denn nur gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden könnten erfolgreich sein. Er kritisiert den Berliner Haushalt als "Offenbarungseid für rot-rote Versäumnisse". So sei zuwenig nachhaltig gewirtschaftet worden und deswegen allein die Zinszahlungen in den letzten Jahren auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgelaufen. Seine Partei werde diesen Kurs nicht unterstützen. Die Rede von Jochen Esser in Bild und Ton auf rbb "Im Parlament"
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 50. Sitzung vom 25. Juni 2009 zum Thema: Verabschiedung Nachtragshaushalt 2009
Die Rede im Wortlaut
Berichterstattung rbb - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) begründet den Änderungsantrag seiner Fraktion mit mangelnder Vorsorge des Senats. Der Nachtragshaushalt sei zu großzügig bemessen. Zurzeit seien Sparen und richtige Schwerpunktsetzung gefragt. Eine solche politische Linie sei beim Senat nicht erkennbar. Die Rede von Jochen Esser im rbb in Bild und Ton
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 49. Sitzung vom 11. Juni 2009 zum Thema: Erste Lesung zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Zackenfels!
Nur zu Ihrer letzten Bemerkung von wegen Solidarität von Bund und Ländern: Wir haben ein Haushaltsvolumen von 20 Milliarden Euro, und ungefähr 5 Milliarden Euro davon werden von Bund und Ländern finanziert. Sich da hinzustellen und zu sagen, wir würden hier in Berlin auf ganzer Linie allein gelassen, das ist wirklich schäbig!
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 44. Sitzung vom 19. März 2009 zum
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009 – NHG 09) und zur
Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2009 – Auflagen zum Nachtragshaushalt 2009 – In Bild und Ton RBB/Im Parlament
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Jetzt war ich doch überrascht: Herr Zackenfels hat nur Fragen, aber keine Antworten und wollte deswegen keine Antwort auf Herrn Goetze geben. – Herr Zackenfels! Ich finde, inso-fern hat Herr Goetze recht: die Rede passt zu dem Nach-tragshaushalt, und der ist – das wissen Sie auch – ein vorgezogener Aprilscherz.
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 42. Sitzung vom 19. Februar 2009, Nachtrag zum Haushaltsplan 2009 - In Bild und Ton RBB/Im Parlament
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Dies ist also der letzte Haushalt, den uns Finanzsenator Sarrazin vorlegt. Ich darf deshalb die Gelegenheit ergreifen und Ihnen, Herr Sarrazin, für die geleistete Arbeit danken.
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 40. Sitzung vom 15. Januar 2009, Konjunkturpaket II - In Bild und Ton RBB/Im Parlament
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Bei der großen Koalition aus Herrn Goetze und Herrn Zackenfels und – soweit es die Berliner Situation betraf – auch Herrn Wechselberg könnte man fast den Eindruck gewinnen, wir gingen unter der Führung von Merkel und Seehofer herrlichen Zeiten entgegen. Endlich werden Steuern und Abgaben gesenkt, kleine Prämien an Eltern und große Prämien an Autokäufer ausgeschüttet, überfällige Investitionen getätigt und die Arbeitsämter aufgerüstet. Dabei wird doch spätestens beim letzten Punkt dieses Sammelsuriums namens Konjunkturpaket II deutlich, dass es, Herr Zackenfels, eben nicht um eine neue Ära der Wohltaten geht, sondern um eine schwere Wirtschaftskrise am Horizont.
Bild: RBB // Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde -16. Oktober 2008, 36. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Die Rede von Jochen Esser zum Nachlesen Spitzbuben in Nadelstreifen
Alle Parlamentsfraktionen haben den Antrag gestellt, das Thema "Finanzmarkt in der Krise und ihre Auswirkungen auf Berlin" in der Aktuellen Stunde zu behandeln.
Präsident Momper bittet um Begründung der Anträge. Wegen der Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters am Treffen mit den Regierungschefs der Bundesländer bei Kanzlerin Merkel beginnt die Aktuelle Stunde erst gegen 18 Uhr. Zum Auftakt hält Wowereit eine Regierungserklärung. Die Reden in Bild und Ton auf RBB Mehr
Bild: Rundfunk Berlin und Brandenburg -
Im Parlament
25. September 2008, 35. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Esser (Bündnis 90/Die Grünen) contra Wechselberg (Die Linke)
Esser rechnet vor, dass sich Berlin 20.000 Bedienstete mehr als Hamburg leiste. Dies koste 800 Millionen Euro, die die Linke im Bereich Soziales, Kultur, Jugend und an den Universitäten einsparen wolle.
Die Grünen forderten eine andere Art der Balance zwischen den Bereichen, darüber müsse "ideologiefrei" diskutiert werden. - Wechselberg wirft Esser ebenfalls Unsachlichkeit vor; auch die Opposition müsse klar sagen, wo denn nun diese weiteren 20.000 Stellen eingespart werden sollten. Link zum RBB
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 22. Sitzung vom 06. Dezember 2007, Zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2008/2009
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich halte mich erst einmal an die Vorgabe unseres großen rauchenden Vorsitzenden und beginne mit dem Positiven. Alle, die solide Staatsfinanzen wollen, haben diesmal Glück gehabt, denn der Geldsegen ist schneller über Berlin hereingebrochen, als die Fachverwaltungen und die Koalition das Geld ausgeben konnten. Im Endeffekt fährt der Haushalt deswegen einigermaßen gerade aus, und das ist gut so.
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 19. Sitzung, 11. Oktober 2007, Nachtragshaushalt 2007
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Zuerst die gute Nachricht: Der Haushalt 2007 wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der erste Berliner Haushalt seit Jahrzehnten sein, der ohne einigen einzigen Pfennig oder Cent Neuverschuldung auskommen wird.
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 17. Sitzung vom 13. September 2007, Nachtragshaushalt 2007
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Eine schwarze Null ist für Finanzer immer schön. Aber man sollte sich deswegen auch nicht besoffen reden. Sie kommt im Augenblick nur durch den Verzehr von Volksvermögen zu Stande. Ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt, in dem die laufenden Einnahmen die Ausgaben decken, ist frühestens für 2010 in Sicht.
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 21. Juni 2007, Haushalt und Bankgesellschaft
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Herr Regierender Bürgermeister, zu Ihrer Geschichtsklitterung in Sachen Bankgesellschaft ist genügend gesagt worden. Ich habe von Ihnen auch nichts anderes erwartet, das kann mich nicht mehr aufregen. Aber die haushaltspolitische Ruchlosigkeit, die sie gestern an den Tag gelegt haben, die treibt mir tatsächlich Zornesröte auf die Stirn.
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 10. Mai 2007 - Wachstum/Nachhaltigkeit/Haushalt/Verschuldung
Herr Präsident, meine Damen und Herren
erinnern sie sich noch: Vor ein paar Monaten verflüchtigte sich nach der Niederlage in Karlsruhe der Traum von bis zu 1,8 Milliarden Euro Zinsentlastung durch Teilentschuldung. Damals war die äußerst unkluge Reaktion auf der Senatsbank: Heulen, Zähneklappern und Trotz.
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 23. November 2006 - Nachtragshaushalt 2007
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Seit dem 19. Oktober, dem Tag des Urteils in Karlsruhe, ist das Haushaltsgesetz 2006/2007 verfassungswidrig, weil die darin erteilte Kreditermächtigung die Summe der Investitionen übersteigt, ohne dass sich das Land Berlin zumindest de jure in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Von einer ernsthaften Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts kann angesichts der wieder in Gang gekommen Wirtschaftstätigkeit und dem damit verbundenen Steuersegen für den Staat ebenfalls keine Rede sein.
von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 09. November 2006 - Nachtragshaushalt 2007
Herr Präsident, meine Damen und Herren
ich hätte mir gewünscht, der Entschließungsantrag der CDU wäre präziser in der Formulierung des Sanierungsziels und präziser in der Festlegung der Mittel, die uns an dieses Ziel führen können. Aber wir teilen die Grundintention de4r Entschließung und werden ihr deshalb nachher zustimmen. Denn was wir jetzt in der Tat brauchen, ist Raum für den Wettbewerb der Ideen und die politische und gesellschaftliche Diskussion, wie mit der neuen Finanzsituation der Stadt umgegangen werden soll.
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