der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 8. März 2007 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Sarrazin versenkt Koalitionsantrag – Kein Konto für alle!

Heute will Rot-Rot im Abgeordnetenhaus einen Antrag beschließen, der vier Bedingungen an den Verkauf formuliert, die mit der EU-Kommission strittig sind: Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter, Unternehmenssitz in Berlin, Girokonto für alle, verstärkte Präsenz in der Fläche. Die Verabschiedung dieses Antrags können sich SPD und PDS offenkundig sparen. Finanzsenator Sarrazin bezeichnete gestern im Hauptausschuss den Antrag der Koalition als "Beschluss ohne operative Wirkung".

Ein Konto für alle wird es deshalb bei der privatisierten Sparkasse nicht geben. Nebenabreden sind laut Sarrazin beim Verkauf der Landesbank nach Ansicht der EU-Kommission nicht zulässig. Eine klar definierte Rechtsgrundlage für diese Auffassung wurde nicht genannt. Die Diskussion bestätigte den Eindruck von Bündnis 90/ Die Grünen, dass sich der Verkauf der Landesbank in einem weitgehend rechtsfreien Raum vollzieht, in dem diplomatische Kompromisse und willkürliche Interventionen das Bild bestimmen.

Es bleibt die Hoffnung, dass am Ende vielleicht eine schwach ausgestaltete Beschäftigungssicherung und der Erhalt bestimmter Zentralfunktionen der Bank in Berlin erreicht werden kann, indem volkswirtschaftliche Argumente geltend gemacht werden.

Alle sozialpolitischen Auflagen wie das Konto für alle können bereits heute als gescheitert angesehen werden. Die letzte Gelegenheit haben SPD und PDS verpasst, indem sie den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt haben, noch vor Beginn des Bieterverfahrens das Sparkassengesetz entsprechend zu ändern.

Mit dieser Entscheidung ist die konsequente Ausgestaltung der Sparkassenfunktionen der LBB endgültig zu Grabe getragen worden. Nach der Diskussion im Hauptausschuss wird keiner der Regierungsabgeordneten behaupten können, er habe das nicht gewusst.

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