von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 17. Wahlperiode, 19. Sitzung, 25. Oktober 2012 zum Thema: Aufhebung des Risikoabschirmungsgesetzes - 2. Lesung Rede im Wortlaut

rbb/Im Parlament - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) lehnt die Gesetzesänderung ab und argumentiert, das Risikoabschirmungsgesetz sei gar nicht wirklich abgeschafft worden. Das Land übernehme weiterhin Garantien für Immobiliengeschäfte in Milliardenhöhe. Unter der Hand weite sich die Garantie sogar noch auf neue Geschäfte aus. Esser kritisiert außerdem die Abschaffung der unabhängigen Kontrollinstanz bei der BIH. Rede in Bild und Ton auf rbb-parlament Rede in Bild und Ton auf rbb-parlament

 

Zum Thema: Bündnis 90/Die Grünen: BIH-Neuordnung - aber richtig
Antrag vom 17.10.2012 Drucksache 17/0572

von Jochen Esser, MdA – finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 77. Sitzung vom 17. Februar 2011 zum Thema: Warum ist der BIH (Berliner Immobilien Holding)-Verkauf gescheitert? Rede im Wortlaut

rbb-Im Parlament // Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) beklagt, es gebe eine Menge Legenden. Den ursprünglichen Wert der Bankgesellschaft Berlin habe man inzwischen für die Risikoabschirmung draufgehen lassen müssen. Von einem guten Geschäft, das Herr Landowsky hinterlassen habe, könne keine Rede sein. Rede in Bild und Ton auf rbb-Im Parlament

Begründung der Aktuellen Stunde

rbb "Im Parlament" 27.Januar 2011 - 76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses Rede im Wortlaut
Tagesordnungspunkt: Begründung der Aktuellen Stunde von Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: GSW privatisiert, BIH – Risiken sozialisiert, SPD ohne klare Linie!
Rede auf rbb "Im Parlament"

von Jochen Esser im Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode, 16. Sitzung - 12. Juli 2007

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wenn ich Sie höre, hätte ich Lust, mich auf den Hinweis zu beschränken, dass mir die landeseigene Bank seit dem Jahr 2001 so viel Kraft, Zeit und Nerven geraubt hat, dass ich über ihren Verkauf froh bin. Aber im Ernst: Frau Kolat, das ist hier heute keine Feierstunde, sondern der vorläufige Abschluss eines strukturierten Insolvenzverfahrens bei Fortführung der Bank, das seit dem Jahr 2002 unter der Oberaufsicht der EU abgewickelt wird. Da können Sie sich den Sanierungsprozess nicht auf die Fahnen schreiben. Damit kann sich keiner rühmen. Das war der Vollzug einer Auflage unter Androhung, die Beihilfe zurückzahlen zu müssen. Das mussten wir machen.

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