PRESSEMITTEILUNG Datum:Dienstag, 13.08.2013 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zur Finanz- und Investitionsplanung des Senats: 


Finanz- und Investitionsplanung – Nussbaum trickst weiter

Im Streit der Senatoren sind Haushaltswahrheit und politischer Gestaltungswille mal wieder auf der Strecke geblieben. Der Finanzsenator bestimmt die Spielregeln, der Rest des Senats dankt ab. Und Wowereit guckt zu.



Besonders empörend und folgenreich: Nußbaums Fehde mit Senator Müller fallen das Stadtwerk und der soziale Wohnungsbau zum Opfer. Das Stadtwerk wird mit den bewilligten Mitteln nicht mehr als ein weiterer Stromhändler sein können. Der Wohnungsbaufonds erreicht bei weitem nicht die versprochene Höhe von 320 Millionen

Euro.

Auch die CDU hat Federn gelassen. Ihre Forderung nach Kassensturz wurde überhört. Die Beamten kriegen nicht das ihnen zustehende Gehalt. Der Fraktionsbeschluss der CDU zum sozialen Wohnungsbau ist Makulatur. Die versprochene Sanierung des ICC und der Bau der TVO werden in die nächste Wahlperiode verschoben.



Nur Wowereit kann persönlich zufrieden sein. Für ihn nimmt es Nußbaum mit der Wahrheit nicht so genau. Die Kosten für das Flughafendesaster werden verschwiegen. Zugleich bunkert Nußbaum wieder genug Geld, um Wowereits Versagen im Haushaltsvollzug aus der Portokasse zu bezahlen. Und als Sahnehäubchen wird Wowereit der Bau der umstrittenen Zentralbibliothek spendiert. 2017 soll es richtig losgehen. Hier wird versucht, kurz vor Toresschluss noch Fakten zu schaffen. Denn wer weiß, ob Wowereit 2017 noch im Amt ist?



Sich selbst genehmigt der Finanzsenator einen Haushaltsüberschuss von 735 Millionen Euro für 2017. Aber welchen Sinn soll dieser Überschuss haben, wenn gleichzeitig die Infrastruktur weiter verfällt und der Sanierungstau steigt?



Im Ergebnis stellen sich Bündnis 90/Die Grünen auf eine harte Haushaltsberatung ein.

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