PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 21. Oktober 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zu den Widersprüchen zwischen Sarrazin und Junge-Reyer in Sachen HOWOGE:

Junge-Reyer ist unglaubwürdig

Der Weg zur Wahrheit ist mühsam, aber soviel ist inzwischen herausgekommen: In Vorbereitung des Gesellschaftergesprächs am 9. Juni 2006 hat die HOWOGE beidenbeteiligten Senatsverwaltungen ein Schreiben übermittelt, das die Verfahrensweise zur Instandhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestands der Gesellschaft beschreibt und an drei Beispielen erläutert.

Danach musste Senatorin Junge-Reyer ebenso klar sein wie dem damaligen Finanzsenator Sarrazin, dass das Instandhaltungskonzept der HOWOGE nicht auf der Ausschreibung von Planungsleistungen beruhte, sondern auf der Zusammenarbeit mit ausgewählten Planungsbüros. Zu diesen privilegierten Firmen gehörte auch das Planungsbüro des damaligen SPD-Abgeordneten Hillenberg.

Das wirft eine Reihe von Fragen an Frau Junge-Reyer auf:

• Will Junge-Reyer weiterhin den Eindruck erwecken, die Verfahrensweise der HOWOGE gar nicht erst verstanden zu haben, aber trotzdem als Senatorin eine Verwaltung zu leiten?
• Ist Junge-Reyer und ihren ebenfalls anwesenden Mitarbeitern Brandt und Schullgen nie der Gedanke gekommen, dass die von der HOWOGE beschriebene Verfahrensweise bei Aufträgen ab einer bestimmten Größenordnung rechtswidrig ist?
• Ist die SPD-Politikerin Junge-Reyer nie von der Ahnung heimgesucht worden, dass die Beteiligung des SPD Abgeordneten Hillenberg am Kreis der ausgewählten Planungsbüros einen politischen Skandal verursacht, wenn dies öffentlich bekannt wird?

Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass einer langjährigen Politikerin mit Verwaltungspraxis solche Überlegungen nicht durch den Kopf gegangen sein sollen.

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