PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 17. März 2010 - Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher und Heidi Kosche, MdA, sagen zur der kartellrechtlichen Prüfung der Berliner Wasserpreise:

Wolf hat die Wasserpreise in die Höhe getrieben!

Der rot-rote Senat hat sich nicht um gerechte Wasserpreise gekümmert. Im Gegenteil: Wirtschaftssenator Wolf hat alles dafür getan, dass diese hohen Wasserpreise entstehen konnten. Er hat während seiner Amtszeit alle Investorenwünsche erfüllt und das Geschäft für die Privaten attraktiv gemacht. Es ist reichlich spät, wenn er jetzt die Kurve kriegen will.
Muss Senator Wolf denn das Bundeskartellamt erst beauftragen, um aktiv zu werden? Das Einschalten des Bundeskartellamtes ist ein Armutszeugnis für Senator Wolf. Will er damit nur davon ablenken, dass Berlin und die Privaten an den Wasserkosten der BürgerInnen gut verdienen? Das Land Berlin investiert dieses Geld allerdings nicht einmal, um die Wasserqualität und den Gewässerschutz auch in Zukunft optimal gestalten zu können.

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