PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Datum: 25. Januar 2010 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zum geplanten Börsengang der GSW und zur Zustimmungspflicht des Landes Berlin:

Börsengang der GSW genau prüfen

2004 haben SPD und Linkspartei das größte öffentliche Wohnungsbauunternehmen Berlins privatisiert. Neuer Eigentümer wurde ein Konsortium  aus dem Hedgefonds Cerberus, zwei Tochtergesellschaften der Investmentbank Goldman Sachs und einem Berliner Mittelständler. Vereinbart wurde eine Haltefrist von 10 Jahren.

Jetzt wollen die Heuschrecken vorfristig weiterwandern und beantragen, dass das Land Berlin ihrem Plan zustimmt, die GSW mit ihren 70 000 Wohnungen an die Börse zu bringen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird die Motive und Folgen des geplanten Börsengangs der GSW sehr genau prüfen müssen. Ein klammheimlicher Senatsbeschluss reicht haushaltsrechtlich nicht aus und würde der politischen Bedeutung des Vorgangs nicht gerecht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Aufklärung über folgende Fragen von sozialer und finanzieller Bedeutung:

• Werden die umfangreichen vertraglichen Regelungen zum Schutz der Mieter und zu den wohnungspolitischen Grundsätzen des Unternehmens auch nach einem Börsengang aufrecht erhalten oder wird es hier Abstriche geben?
• Haben die Investoren die erheblichen Investitionen getätigt, die im Kaufvertrag vereinbart sind und was soll hier in Zukunft geschehen?
• Was ist aus dem hohen Verlustvortrag geworden, den die GSW zum Zeitpunkt des Verkaufs aufwies? Dieser Verlustvortrag dürfte nach Ablauf der fünfjährigen Haltefrist bares Geld wert sein.

Der Senat ist aufgefordert, Licht ins Dunkel zu bringen!

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