PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 11. August 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Vermögensgeschäft Golfplatz Wannsee macht Änderungsbedarf in der Landeshaushaltsordnung deutlich

Mit dem vom Senat geschlossenen Erbpachtvertrag mit dem Golf- und Landclub Wannsee ist ein wichtiges Ziel erreicht: Der Verkauf des lukrativen Grundstücks zu einem Spottpreis konnte verhindert werden.

Dennoch gibt es keinen Grund für Luftsprünge, denn die Pacht ist definitiv zu niedrig, beträgt sie doch gerade einmal ein Prozent der Jahreseinnahmen des Clubs aus Beitragszahlungen. Für diesen Preis wäre zumindest ein kürzere Laufzeit als 99 Jahre angemessen gewesen.
Jetzt müssen sich alle Fraktionen zusammensetzen, um in Zukunft dem Abgeordnetenhaus mehr Mitbestimmungsrechte bei derartigen Vermögensgeschäften zu sichern. Denn offensichtlich ist die bisherige Regelung unzureichend. Die Landeshaushaltsordnung (LHO) muss dahin gehend geändert werden, dass durch eine Anzeigepflicht des Senats alle Vermögensgeschäfte dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben werden – bevor die Verträge verhandelt und unterzeichnet sind. Geklärt werden müssen zwischen den Fraktionen vor allem die Kriterien, nach denen das Parlament Vermögensgeschäfte dann an sich ziehen kann.

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