PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 30. Juni 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Sarrazins Ankündigung steht auf wackligen Füßen

4,6 Milliarden Euro Volksvermögen sind bis zum Verkauf der Bank unwiderruflich vernichtet worden. Dieser Schaden aus der "1.Halbzeit" lässt sich nicht wieder gut machen.

In der "2. Halbzeit" geht es darum, den Schaden nicht weiter anwachsen zu lassen. Kein zusätzlicher Schaden entsteht, wenn es gelingt, die Kosten der Risikoabschirmung auf den Erlös aus dem Bankverkauf in Höhe von 4,6 Milliarden Euro zu begrenzen. Bislang sind Zahlungsverpflichtungen von knapp 2,7 Milliarden Euro eingegangen worden.

Die Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH) und der Finanzsenator behaupten, mit den verbleibenden knapp 2 Milliarden Euro aus der Rücklage auskommen zu können. Dafür ist entscheidend, dass die Fonds vor 2025 abgewickelt werden können.

Die Satzungen der Fondsgesellschaften lassen aber eine vorzeitige Abwicklung der Fonds gegen den Willen von Fondsanlegern nicht zu. So das Urteil des OLG Nürnberg in bislang höchster Instanz. Deshalb stehen alle Ankündigungen von Finanzsenator Sarrazin zu den Kosten der Risikoabschirmungen auf äußerst wackligen Füßen.

Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass der Senat dem Parlament umgehend das Urteil des OLG Nürnberg zuleitet und seine abweichende Rechtsauffassung detailliert erläutert.

In letzter Instanz wird der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden müssen, ob das Land Berlin die Tätigkeit der Fonds auch gegen den Willen einer Anlegerminderheit einstellen darf. Bekommt das Land Berlin Recht, kann die Haushaltsrücklage von 4,6 Milliarden Euro reichen. Andernfalls aber kommt ein zusätzlicher Milliardenbetrag auf das Land und die Steuerzahler zu.

zurück