PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 03. Juni 2008 - Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin und Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklären:

ICC: Viele Gutachten und kein Plan

Die Grundsatzentscheidung ist gefallen. Nach jahrelangem Hin und Her und zahlreichen Gutachten hat sich der rot-rote Senat prinzipiell für den Erhalt des ICC ausgesprochen. Das war's dann aber schon! Bei der Bauplanung und den Kosten ist noch alles offen:

• Das Raumprogramm für das neue ICC und der daran hängende Umbau der Technik sind ungeklärt.
• Ob das ICC einen Anbau bekommen soll, ist strittig; ebenso die Zukunft des Parkhauses.
• Die Deutschlandhalle wird abgerissen. Was aber an ihrer Stelle entstehen soll, ist umstritten und nicht entschieden.
• In der Folge lässt sich nichts Verlässliches über die Gesamtkosten der Sanierung des ICC sagen.

Senat und Koalition sind unfähig, den jahrelangen Streit zu beenden und die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Klar ist nur, dass die beteiligten Senatsverwaltungen und die Messe GmbH beauftragt sind, ein Bedarfsprogramm gemäß Landeshaushaltsordnung aufzustellen mit dem Ziel, anschließend die konkreten Planungsleistungen auszuschreiben. Bis zum ersten Spatenstich dürfte es mindestens zwei Jahre hin sein. Das bietet allen Beteiligten die Gelegenheit ihre Streitereien munter fortzusetzen.

In der Zwischenzeit, so die Messegesellschaft, seien Notfallmaßnahmen an der Haustechnik erforderlich. Sieben Millionen Euro sollen diese Investitionen kosten, die bei der Sanierung wieder herausgerissen werden müssen.

Bündnis 90/ Die Grünen fordern den Senat auf, den Streit zu beenden, mit Hochdruck an den Planungen und baldigem Baubeginn zu arbeiten. Damit der Zeit- und Geldverlust nicht immer höher wird!

zurück