PRESSEMITTEILUNG

NR. 12 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Datum: 9. Januar 2008 - Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

Kindergartenspektakel des Finanzsenators

Schon seit Monaten war klar, dass der Haushalt 2007 mit einem Überschuss abschließen würde. Als Rot-Rot am 11. Oktober den Nachtragshaushalt 2007 mit einem Defizit von 174 Millionen Euro verabschiedete, geschah dies wider besseres Wissen, mutwillig und ohne Not.

Der gemeinsame Antrag der drei Oppositionsfraktionen zeigte auf, dass der Haushalt 2007 bei Berücksichtigung aller bereits bekannten Mehreinnahmen und Minderausgaben einen Überschuss bis zu 100 Millionen Euro ausweisen müssen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Herr Zackenfels, war sich damals nicht zu schade zu behaupten: "Mit solchen Anträgen katapultieren Sie sich ins Nirwana der finanzpolitischen Träumereien."

Ich habe damals dazu ausgeführt: "Warum schreibt Rot-Rot die unbezweifelbaren Mehreinnahmen und Minderausgaben nicht in den Nachtragshaushalt, obwohl rechtlich vorgeschrieben ist, dass alle bekannten Tatsachen veranschlagt werden? Wahrscheinlich haben Sie einen Narren an der Methode gefressen, zum Jahresende den logischerweise besseren Haushaltsabschluss als überraschenden Erfolg – Rotes Plansoll überfüllt! - mit Nachrichtenwert zu verkaufen. Offensichtlich wollen Sie dies Kindergartenspektakel auch 2007 veranstalten."

Dem ist nur hinzuzufügen, dass auch der Haushalt 2008 so gestrickt worden ist, dass das Plansoll locker überfüllt werden kann.

Bündnis 90/Die Grünen  fordern den Finanzsenator und die Regierungskoalition auf zu einer seriösen und realistischen Haushaltsplanung zurückzukehren. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit dürfen nicht länger auf dem Altar einer Kommunikationsstrategie geopfert werden, die inzwischen nur noch nervt.

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