Kompakt HOWOGE & Hillenberg

06. Mai 2011 Tagesspiegel
Ralf Hillenberg sagt im Untersuchungsausschuss aus
„Was macht man denn, wenn man nicht in der SPD ist und Herrn Baum nicht kennt?“, fragte der Grünen-Haushälter Jochen Esser. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Howoge-Affäre wurde am Freitag der fraktionslose Abgeordnete und Bauplaner Ralf Hillenberg befragt, der seit 1997 zu den wichtigsten Auftragnehmern des landeseigenen Wohnungsunternehmens gehörte. Alle Vorhaben, bestätigte Hillenberg freimütig, seien nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben worden. Mit einem Honorarvolumen von insgesamt 6,7 Millionen Euro. Mehr

16. April 2011 Berliner Morgenpost
Howoge-Affäre - Ex-Chefs bestätigen Vergabepraxis
Für die Grünen hat die Befragung zwei Dinge erbracht. „Es wurden jahrelang Aufträge ohne Ausschreibung vergeben und niemand aus den Senatsverwaltungen hat sich daran gestört“, sagte Haushaltsexperte Jochen Esser. Mehr

16. April 2011 Tagesspiegel
Frühere Howoge-Chefs sehen keine Verfehlung
Jochen Esser von den Grünen sagt: „Die haben sieben Jahre lang Aufträge ohne Ausschreibung vergeben, aber niemand hat ihnen jemals gesagt, sie sollen das lassen“. Der Aufsichtsrat habe offensichtlich seine Kontrollaufgabe nicht erfüllt. Dabei habe die Howoge bei ihrem Verfahren die Planungsleistungen „quasi ausgegliedert“. Mehr

17. März 2011 Tagesspiegel
Howoge-Affäre wird aufgearbeitet
Für Esser von den Grünen ist die Howoge-Affäre ein Fall von „Filzokratie bei den Wohnungsbaugesellschaften, die bis in die politische Spitze von Rot-Rot reicht“: Ein Nutznießer der Direktvergaben war das Ingenieurbüro des früheren SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg. Mehr

16. Februar 2011 taz
Was wusste Junge-Reyer?
Die Grünen wiesen am Mittwoch den Vorwurf zurück, dass im Mittelpunkt der Arbeit nicht die Howoge-Affäre, sondern der Wahlkampf stehe. "Wir haben uns den Zeitpunkt nicht ausgesucht", sagte Jochen Esser. Wenn Junge-Reyer bereit gewesen wäre, zur Aufklärung beizutragen, hätte es keines Untersuchungsausschusses bedurft. Mehr

16. Februar 2011 weltonline
Howoge-Affäre wird Fall für Untersuchungsausschuss
«Die Filzokratie der Wohnungsbaugesellschaften reicht bis in den Senat hinein», sagte Grünen-Haushälter Jochen Esser. Mehr

16. Februar 2011 Tagesspiegel
Intercity-Hotel entsteht bis 2013 am Hauptbahnhof Opposition setzt Ausschuss zur Howoge-Affäre ein Mehr

Junge-Reyer ist unglaubwürdig

Der Weg zur Wahrheit ist mühsam, aber soviel ist inzwischen herausgekommen: In Vorbereitung des Gesellschaftergesprächs am 9. Juni 2006 hat die HOWOGE beidenbeteiligten Senatsverwaltungen ein Schreiben übermittelt, das die Verfahrensweise zur Instandhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestands der Gesellschaft beschreibt und an drei Beispielen erläutert. Mehr

25. Oktober 2010 Berliner Morgenpost
Untersuchungsausschuss soll Howoge-Affäre klären
In der Affäre um die Vergabepraxis bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Howoge will die Opposition nun Thilo Sarrazin anhören. Er hatte bestätigt, dass er von der Vergabe von Bauaufträgen ohne Ausschreibung gewusst und sie gebilligt habe. Mehr

23. Oktober 2010 Berliner Morgenpost
In der Howoge-Affäre wächst der Druck auf Junge-Reyer Mehr

Der Filz reicht bis in den Senat

Der ehemalige Howoge-Chef Adam hat sich von höchster Stelle Rückendeckung besorgt, um gegen seine Kündigung vorzugehen. Der damalige Finanzsenator Sarrazin bestätigt ihm, die rechtswidrige Vergabepraxis der Howoge gebilligt zu haben. Mehr

20. Oktober 2010 taz
Sarrazin deckt SPD-Filz
Exfinanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die umstrittene Vergabepraxis der Howoge bereits 2006 gebilligt. Die Opposition will nun wissen, ob auch die Bausenatorin Junge-Reyer informiert war. Mehr

09. Juni 2010 Berliner Morgenpost
Howoge verstößt systematisch gegen Vergaberecht
75 Prozent der geprüften Verträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge sind fehlerhaft. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein Gutachten. Einer der Nutznießer des Vergabe-Filzes ist der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg. Mehr
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13/10 08. Juni 2010
Schluss mit dem roten Filz
Die HOWOGE hat ihre Aufträge systematisch rechtswidrig vergeben. Entsprechende Hinweise aus dem eigenen Haus lagen dem Vorstand vor, wurden aber unterdrückt.

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von Jochen Esser, MdA - finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin –  16. Wahlperiode, 59. Sitzung vom 25. Februar 2010 zum Thema: Aktuelle Stunde - Vergabe von Bauaufträgen durch landeseigene Wohnungsunternehmen Rede im Wortlaut

Bild und Berichterstattung rbb - Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) fordert die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer auf, die Vorgänge endlich politisch zu bewerten und sich nicht länger hinter juristischen Tricks zu verstecken. Die SPD-Fraktion betreibe eine unerträgliche Verschleppungstaktik, weil sie sich mit dem Sitz des Abgeordneten Hillenberger ihre knappe Mehrheit sichern wolle. Es sei zu überlegen, ob dieser für die SPD überhaupt noch tragbar sei. Die Rede in Bild und Ton auf rbb "Im Parlament"

Die Wahrheit muss auf den Tisch

Die SPD-Fraktion muss klären, ob der Abgeordnete Hillenberg für sie noch länger tragbar ist. Denn die heutigen Einlassungen von Hillenberg in der Presse entkräften den Eindruck nicht, dass er tief in den SPD-Bausumpf verstrickt ist. Mehr

03. März 2010 Berliner Morgenpost
Senat greift bei der Howoge hart durch
FDP-Fraktionschef Christoph Meyer forderten die SPD auf, Hillenberg zu personellen Konsequenzen zu drängen und ihn notfalls aus der Fraktion auszuschließen. Grünen-Finanzexperte Jochen Esser forderte Aufklärung über eine mögliche Begünstigung Hillenbergs durch seine Kontakte zu den Howoge-Geschäftsführern, die auch der SPD angehören. Mehr
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03. März 2010 Neues Deutschland
Rote Karte für Howoge-Manager
»Wer als Volksvertreter im Parlament sitzt, ist auch als Geschäftsmann in besonderem Maße zu vorbildlichem Geschäftsgebaren verpflichtet«, ließ FDP-Fraktionschef Christoph Meyer verlauten. Er forderte Hillenberg auf, »sein Mandat zurückzugeben«. Andernfalls sollte ihn die SPD-Fraktion ausschließen. Etwas moderater verlangte der grüne Finanzexperte Jochen Esser erst einmal Aufklärung, in welchem Maße Hillenberg begünstigt worden sei. »Die SPD-Fraktion muss dann klären, ob der Abgeordnete Hillenberg für sie noch länger tragbar ist.« Mehr

03. März 2010 Tagesspiegel
Howoge machte sich ihre eigenen Gesetze
Nußbaum will jetzt auch die Aufsichtsräte anderer Gesellschaften bitten, ihre Vergabepraxis zu prüfen, sieht aber „keinen Anlass für einen Generalverdacht“. Wowereit zufolge mangelt es Hillenberg an Unrechtsbewusstsein. Die Rechtsverstöße seien kein grundsätzliches Problem: „Das System ist in Ordnung: Es hat Regeln, und bei Verstößen wird reagiert.“ Insofern ist der Fall sowohl für Hillenberg als auch für die gesamte rot-rote Koalition brisant. Linksfraktionschef Udo Wolf hatte den Umgang des Senats mit der Howoge-Affäre und Hillenberg „lächerlich“ genannt. Einen Ausschluss Hillenbergs aus der SPD-Fraktion forderte Wolf bisher nicht. Anders als die Oppositionsfraktionen. Grünen-Finanzexperte Jochen Esser verlangte Aufklärung über eine mögliche Begünstigung Hillenbergs. Florian Graf (CDU) sagte: „Nun ist die SPD-Fraktion am Zug“. Deren Chef Michael Müller müsse Hillenberg „personelle Konsequenzen nahe legen“. Mehr

26. Februar 2010 Tagesspiegel
Howoge-Aufträge: ''SPD im Bausumpf''
Junge-Reyer und die Redner von SPD und Linken warnten aber vor Vorverurteilungen und pauschalen Vorwürfen gegen die öffentlichen Unternehmen Berlins. Dagegen sah der CDU-Haushälter Florian Graf die SPD „wieder im Bausumpf“. Der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser sprach von „politisch und moralisch anrüchiger Vetternwirtschaft“ und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer von „rot-rotem Filz“. Schamgrenzen gebe es keine mehr. Die Redner der Opposition warfen der Koalition vor, die Aufklärung der Vorwürfe gegen Hillenberg und einige städtische Wohnungsunternehmen zu verschleppen. Mehr

25. Februar 2010 taz
Bausumpf entfacht die Leidenschaft
Das Parlament debattiert die Affäre um den Abgeordneten Hillenberg und das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge. Die Linkspartei will einen Verhaltenskodex für Parlamentarier. Mehr

20. Februar 2010 Tagesspiegel
FDP fordert Offenlegung aller Aufträge
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Joachim Esser, fordert, alle Beteilungsunternehmen des Landes den strikten Vergaberegeln der öffentlichen Verwaltung zu unterwerfen und das Betriebegesetz entsprechend zu ändern. Nur so könne gewährleistet werden, dass bei Auftragsvergaben dieser Unternehmen nicht der Eindruck einer Gefälligkeitswirtschaft entsteht. Mehr

19. Februar 2010 Berliner Morgenpost
Senator Wolf fordert Prüfung von Aufträgen
Die rot-rote Senatskoalition verweigerte im gestrigen Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses eine weitere Befassung mit dem Thema. Der Aufsichtsrat der Howoge habe eine Sonderprüfung über die letzten fünf Jahre beauftragt. Diesen Bericht wolle man abwarten, war die Begründung. Der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser sagte gestern, es sei längst "überfällig", dass sich der Senat von den beiden sozialdemokratischen Geschäftsführern trennt. Mehr
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16. Februar 2010 Tagesspiegel
Filzvorwürfe: Hillenberg zieht sich aus Bauausschuss zurück
Der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg verlässt den Bauausschuss des Abgeordnetenhauses. Der 53-Jährige aus Pankow zieht damit offenbar die Konsequenzen aus Vorwürfen der Opposition, wonach er sein Mandat zum Vorteil für seine Firma genutzt haben soll. Mehr

Vergabepraxis der HOWOGE dringend klären!

Berichten zufolge hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE den Auftrag zur Sanierung der ersten 650 Wohnungen in Berlin-Buch freihändig vergeben. Also ohne Ausschreibung. Möglicherweise ist das einer der Kosten treibenden Faktoren. Medienberichten zufolge sollen in Buch Modernisierungsumlagen zwischen 3,75 bis 4,62 Euro pro Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Obwohl eine energetische Sanierung der Plattenbauten unstrittig ist, erscheinen diese Kosten überhöht. Über 100 Mieter sollen nach der Ankündigung bereits ihre Wohnung aufgegeben haben. Mehr

10. Februar 2010 taz
Howoge kriegt neuen Aufpasser
Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 25. Februar soll aber nicht nur die die Vergabe an Hillenberg Thema werden. "Wir wollen auch wissen, warum und zu welchem Preis die Howoge die Wohnungen in Buch kaufen musste", sagt der grüne Abgeordnete Jochen Esser. Mehr

08. Februar 2010 Junge Welt
Filz-Affäre zieht Kreise
»Ein öffentliches Unternehmen wie die HOWOGE muß Großaufträge öffentlich ausschreiben. Das gebietet schon der verantwortliche Umgang mit Vermögen der Allgemeinheit«, betonte Jochen Esser, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, am Freitag. Mehr

04. Februar 2010 Neues Deutschland
Verdacht auf Baufilz wird untersucht
Ob auch die Sanierung der Plattenbauten ausgeschrieben wurde, darüber hält sich die Howoge bisher bedeckt. Deren beide Geschäftsführer gehören wie Hillenberg der SPD an, schon ist von »Bausumpf« wie in alten Westberliner Zeiten die Rede. Die Grünen-Abgeordneten Jochen Esser und Andreas Otto fordern eine Erklärung des Senats, »aus welchem Grund der Auftrag freihändig vergeben sein soll, damit nicht der Verdacht des Filzes aufkommt«. Ein öffentliches Unternehmen wie die Howoge müsse Großaufträge öffentlich ausschreiben. Mehr

31. Januar 2010 taz
Wer vergibt hier wem?
Die Grünen fordern eine parlamentarische Aufklärung der Frage, wie der SPD-Abgeordnete Frank Hillenberg an Planungsaufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gekommen ist. Es brauche "eine dringende Behandlung des Vorganges um die Howoge im Hauptausschuss des Parlamentes", schreiben die Finanz- und Baupolitiker Jochen Esser und Adreas Otto in einer Mitteilung. Mehr